SPÖ und NEOS empört

Türkis-grüner Antrag: Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza

Wie schnell sich die Zeiten ändern: Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hat am Dienstag den gemeinsamen Regierungsantrag gegen die Opposition für einen Ibiza-U-Ausschuss präsentiert. Auffallend ist, dass die Casinos-Affäre, aber nicht der auf Video festgehaltene Machtrausch des gestürzten FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache Thema ist. Die SPÖ tobt und sieht einen „Anschlag auf die Demokratie“ ...

Am Mittwoch wird der „Ibiza-U-Ausschuss“ im Parlament von der türkis-grünen Regierung eingesetzt. Akten von den Behörden sollen bis 19. Februar geliefert werden, die ersten Zeugeneinvernahmen Anfang März starten.

Casinos ja, Ibiza nein
Beim Regierungs-Antrag fällt auf, dass dieser vom SPÖ-NEOS-Plan „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit“ der türkis-blauen Vorgängerregierung stark abweicht. So werden etwa die Casinos-Affäre samt möglichem Postenschacher, aber nicht Gesetze oder Postenbestellungen im Allgemeinen unter die Lupe genommen.

Material für den U-Ausschuss oder nicht? - Das Ibiza-Video:

„Novomatic zahlt alle“ ist Grünen „zu unkonkret“
„Das wären ja etwa 180 Personen“, begründet die Grünen-Klubchefin. Außerdem seien die Strache-Aussagen auf dem Ibiza-Video wie „Novomatic zahlt alle“ zu unkonkret. Zudem wolle man Aufklärung ohne Populismus. Man betrete damit juristisches Neuland, die Opposition könne aber ohnehin den Verfassungsgerichtshof anrufen. Maurer: „Die SPÖ hat Gespräche verweigert.“

Leichtfried: Aus grünen „Aufdeckern“ werden „Zudecker“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigt sich „enttäuscht“, der rote Klubchef Jörg Leichfried sieht eine grüne Wandlung von „Aufdecker- zu Zudecker-Partei“.

Christoph Budin, Kronen Zeitung