21.01.2020 12:42 |

Start am Mittwoch?

Ibiza-Ausschuss: Letztes Geplänkel vor Deadline

Die Regierung ist erst seit zwei Wochen im Amt, entsprechend dürr sieht das Programm der Nationalratssitzung am Mittwoch aus. Kein einziger Gesetzesbeschluss steht an. Dafür könnte der Untersuchungsausschuss zu Casinos- und Ibiza-Affäre eingesetzt werden - das ist aber alles andere als fix.

SPÖ und NEOS sind besorgt, dass die Regierung den von ihnen beschlossenen Untersuchungsausschuss zur Casinos- und Ibiza-Affäre verzögern könnte. An sich sind U-Ausschüsse ja Minderheitenrecht. Befindet eine Mehrheit jedoch den Untersuchungsgegenstand für nicht verfassungskonform - ÖVP, FPÖ und Grüne hatten zuletzt Bedenken dazu geäußert -, muss der entsprechende Antrag umformuliert werden. Werden die Bedenken bis zur Sitzung, die für Mittwochfrüh anberaumt ist, nicht ausgeräumt, kann der Tagesordnungspunkt nicht aufgerufen werden - womit der Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden könnte.

Gibt es im Ausschuss bis zur Deadline Anfang Februar überhaupt keine Mehrheit, muss der Verfassungsgerichtshof im Fall einer dann möglichen Klage von SPÖ und NEOS entscheiden, ob der Antrag geschäftsordnungskonform ist. Ist er es nicht, müssen sich die beiden Fraktionen - Minderheitenrecht hin oder her - eine neue Formulierung einfallen lassen.

NEOS: „Grüne Mittäter des ÖVP-Machtrausches“
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warnte vor einem „Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich enttäuscht von den Grünen, die sich „offenbar zum Mittäter des ÖVP-Machtrausches“ machen ließen. Aus der FPÖ hieß es Dienstagmittag, man wolle dem U-Ausschuss keine Steine in der Weg legen. „Wir werden keine Initiative blockieren, damit der U-Ausschuss Fahrt aufnehmen kann“, sagte Wissenschaftssprecher Martin Graf, der die rote und pinke Befürchtung teilt, dass ÖVP und Grüne am Mittwoch blockieren könnten.

Kronen Zeitung, krone.at

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