21.01.2020 11:44 |

FPÖ-Frontalangriff

Nepp nennt SPÖ „Scharia Partei Österreichs“

Die Debatte um ein erweitertes Kopftuchverbot erhitzt weiterhin die Gemüter und erreichte am Dienstag einen neuen Höhepunkt. Nachdem Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) dem Regierungsvorhaben am Montag eine Absage erteilt hatte und von einem Ablenkungsmanöver sprach, attackierte der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp tags darauf die SPÖ scharf und bezeichnete sie als „Scharia Partei Österreichs“.

Czernohorszky hatte am Montag über die türkis-grünen Pläne für eine Ausweitung des Kopftuchverbots gesagt, dass die Debatte lediglich von den Einsparungen im Bildungsbereich ablenken solle. Natürlich müsse man aber alles tun, um die selbstbestimmte Entfaltung von Mädchen bestmöglich zu unterstützen. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich gegen das Vorhaben ausgesprochen: „Als Einzelmaßnahme wird ein derartiges Verbot keine Probleme lösen.“

„SPÖ verkauft Seele für Stimmen“
Als Reaktion darauf setzte es wilde Vorwürfe von Nepp: „Mit der Weigerung, eine Ausweitung des Kopftuchverbotes für Mädchen bis 14 Jahren umzusetzen, bedient die Wiener SPÖ ihre fundamental islamische Community. Für die Stimmen der Islamistenvereine verkauft SPÖ-Bürgermeister Ludwig seine Seele, seine Partei und vor allem die Wiener Bevölkerung“, polterte der FPÖ-Politiker. Er nannte die SPÖ gar „Scharia Partei Österreichs“, die freilich „niemand in dieser Stadt“ brauche.

Nepp warf der SPÖ außerdem vor, Kindern die Möglichkeit zu nehmen, sich außerhalb des Elternhauses in die mitteleuropäische Gesellschaft zu integrieren. „Gerade in Wien werden viele Mädchen von ihren Eltern zum Tragen des islamistischen Kopftuchs gezwungen“, meint Nepp.

Auch in der SPÖ gehen die Meinungen zu dem Thema auseinander. Die burgenländische Bildungslandesrätin Daniela Winkler sprach sich am Montag für eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis 14 Jahren aus. Die Debatte um ein Kopftuchverbot an Schulen verläuft derzeit quer über die Parteilinien. Wien und Kärnten lehnen ein Kopftuchverbot bereits bis 14 ab. Niederösterreich will sich nicht festlegen.

Martin Grob
Martin Grob
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