Wirbel ums Gesetz

Konflikt um Spitäler: LKH-Personal droht mit Streik

(Bild: APA/Harald Schneider)

Die Eile, die FPK und ÖVP bei der Umsetzung des neuen Gesetzes für die Spitalsholding "Kabeg" an den Tag legen, erinnert an die überfallsartige Erhöhung der Parteienfinanzen. Kein Wunder, dass es in den Spitälern gärt. LKH-Zentralbetriebsratsobmann Arnold Auer nimmt erstmals auch das Wort Streik in den Mund. "Unsere Leute werden das nicht hinnehmen! Die Eskalation des Konflikts bis hin zum Streik ist möglich", droht der mächtige Betriebsrat Auer unverhohlen.

Unsere Leute, das sind beinahe 8.000 Beschäftigte in den fünf Landesspitälern in Klagenfurt, Villach, Wolfsberg, Hermagor und Laas. In der Tat drohen ihnen massive Eingriffe in ihre Dienstverträge. Mit dem neuen Gesetz wären nicht mehr die einzelnen Spitäler Dienstgeber, sondern es wäre die Kabeg – ein unauffälliges, aber folgenschweres Detail.´

"Eiskalte Machtübernahme"
Auer: "Versetzungen von Wolfsberg nach Laas oder Ähnliches wären damit ganz leicht möglich." Die SPÖ, für die Auer ja lange Zeit im Landtag saß, tobt vor allem wegen des Tempos, das die Koalition bei diesem Gesetz vorlegt: "Nächste Woche am Dienstag in den Ausschuss, am Donnerstag in den Landtag. Ohne Begutachtungen, ohne Zeit zur genauen Überprüfung. Das ist eine eiskalte Machtübernahme von Blau und Schwarz im Spitalsbereich und eine eindeutige Teilprivatisierung."

Einer der beiden kritisierten Klubchefs, der schwarze Stephan Tauschitz, verteidigt die Stärkung der Kabeg bei gleichzeitiger Schwächung der Landesspitäler: "Die waren bisher nicht einmal in der Lage, sich auf ein gemeinsames EDV-System zu einigen. Daher ist eine zentrale Steuerung der Krankenhäuser in und durch die Kabeg nur logisch."

Direktoren müssen um Jobs fürchten
Aber nicht nur die 8.000 "kleinen Leute" in den Spitälern zittern, auch die Direktoren müssen um ihre Jobs fürchten. Mit dem neuen Gesetz würden alle ihre Posten verlieren und sie müssten sich neu bewerben. Insofern blöd, als dass sechs Chefs erst heuer ihre Dienstverträge verlängert erhielten. Die müssten teuer herausgekauft werden.

von Fritz Kimeswenger, "Kärntner Krone"