Urnengang 2017

Wahlkampfkosten-Verstoß: 880.000 € Strafe für ÖVP

15.01.2020 16:53

Die ÖVP soll wegen der massiven Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch veröffentlicht. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße gegen die Spendenregelungen des Parteiengesetzes.

Die Wahlkampfkostengrenze sieht vor, dass die Parteien in den letzten 82 Tagen vor der Wahl nur maximal jeweils sieben Millionen Euro ausgeben dürfen. Die ÖVP unter Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz hatte im Wahlkampf vor zwei Jahren 12,96 Millionen Euro ausgegeben - um fast sechs Millionen Euro mehr als erlaubt. Auch die FPÖ lag mit 10,72 Millionen Euro deutlich darüber, die SPÖ hat die Grenze mit 7,38 Millionen Euro leicht überschritten. Wie hoch die Sanktionen gegen FPÖ und SPÖ ausfallen, ist noch offen.

Die Strafe gegen die ÖVP fällt deutlich höher aus als jene 2013: Damals hatte die Partei die Wahlkampfkostengrenze um 4,3 Millionen Euro überschritten und musste dafür 300.000 Euro bezahlen.

Strafrahmen zu 80 Prozent ausgeschöpft
Die Maximalstrafe für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 hätte gut eine Million Euro betragen. Mit den 800.000 Euro hat der Senat den möglichen Strafrahmen also zu 80 Prozent ausgeschöpft. Dies auch deshalb, weil es sich bereits um die nach 2013 zweite massive Überschreitung handelt.

Dass die ÖVP die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze mit ihrer umfangreichen und verzweigten Parteistruktur begründet, lässt der Richtersenat im Kanzleramt nicht gelten. Er weist darauf hin, dass die Partei schon 2013 eine „erhebliche Überschreitung“ der Ausgabengrenze zu verantworten hatte und seither offenbar zu wenig unternommen habe, um eine Wiederholung zu verhindern.

„Eine Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes um rund 85 Prozent ist damit nicht erklärbar und daher auch nicht entschuldbar“, schreibt der Senat in seinem Strafbescheid. Zwar wurde die zeitnahe und vollständige Offenlegung der Überschreitung als entlastend gewertet. Dem stehe aber gegenüber, dass die Partei davon ausgehen könne, mit den höheren Wahlkampfausgaben auch mehr Wählerstimmen und somit mehr Parteienförderung zu erhalten.

70.000 Euro Strafe wegen Seegrundstück am Mondsee
Weitere Strafen verhängte der Senat wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes. Teuer zu stehen kommt der ÖVP insbesondere ein Grundstück am Mondsee, das der Jungen Volkspartei über Jahrzehnte vom Land Oberösterreich überlassen wurde.

Das Seegrundstück hatte die oberösterreichische Landesimmobiliengesellschaft der JVP für zehn Euro im Jahr überlassen. Wert war es aber deutlich mehr: Wie aus dem Bescheid des Senats hervorgeht, wurde per 1.1.2019 ein jährlicher Pachtzins in Höhe von 77.159 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer und wertgesichert) vereinbart. Dies entspricht 5,50 Euro pro Quadratmeter, wobei laut Gutachter aber auch 7,50 Euro möglich gewesen wären.

Weil der Senat in dem über Jahrzehnte praktisch kostenlos zur Verfügung gestellten Seegrundstück eine (seit 2012) verbotene Parteispende der öffentlichen Hand sieht, verhängte er 70.000 Euro Geldbuße. Damit kommt die ÖVP mit der Mindeststrafe davon. Begründet wird dies damit, dass eine derartige Geldbuße in einer solchen Causa erstmals verhängt wurde.

Unzulässige Spenden zweier Tiroler Bergbahnunternehmen
Weitere 10.000 Euro bezahlen soll die ÖVP wegen unzulässiger Spenden zweier Tiroler Bergbahnunternehmen (Fisser Bergbahnen und Silvrettaseilbahn). An den Firmen sind mehrere Tiroler Gemeinden Mehrheitseigentümer, weshalb ihnen Parteispenden verboten sind. Die Spenden hat die ÖVP mittlerweile übrigens an den Rechnungshof weitergeleitet, der das Geld nun „mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken“ zukommen lassen muss. Welche Organisationen das Geld erhalten, soll gegen Monatsende per Los entschieden werden, hieß es dazu beim Rechnungshof.

ÖVP wird 800-Euro-Strafe bezahlen
Die ÖVP teilte Mittwochabend mit, sie werde die verhängte Geldbuße in Höhe von 800.000 Euro bezahlen. „Wir haben uns bereits vor über einem Jahr für die Kostenüberschreitung entschuldigt und werden selbstverständlich die Strafe bezahlen“, hieß es aus der Partei. Ob sie gegen die zwei anderen verhängten Geldbußen berufen wird, ist noch nicht entschieden, sie hat dafür vier Wochen Zeit.

Entscheidungen bei SPÖ und FPÖ noch offen
Noch nicht entschieden hat der Senat über die gegen SPÖ und FPÖ eingebrachten Anzeigen des Rechnungshofs. Bei der SPÖ geht es ebenfalls um ein Seegrundstück des Landes Oberösterreich - allerdings am Attersee. Dieses wird ebenfalls für einen symbolischen Preis zur Verfügung gestellt. Der Marktwert wäre bis zu 278.250 Euro jährlich. Bei der FPÖ geht es unter anderem um die Finanzierung der Facebook-Seite des langjährigen Parteichefs Heinz-Christian Strache. Und beide Parteien haben auch die Wahlkampfkostengrenze 2017 überschritten.