17.12.2019 18:25 |

„Verantwortung teilen“

Flüchtlinge: UNO-Schelte für wohlhabende Staaten

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die wohlhabenden Staaten der Welt zu deutlich mehr Einsatz bei der Hilfe für Flüchtlinge aufgerufen. Bisher werde die große Mehrheit der Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen, die „stärker unterstützt“ werden müssten, sagte Guterres am Dienstag beim ersten Globalen Flüchtlingsforum in Genf, das exakt ein Jahr nach der Einigung auf den Globalen Flüchtlingspakt der UNO stattfindet.

Guterres appellierte an die Weltgemeinschaft, die Anstrengungen bei der Bewältigung der Folgen von Flucht und Vertreibung deutlich zu steigern. „Es ist an der Zeit, ausgeglichener auf die Flüchtlingskrise zu antworten und die Verantwortung zu teilen“, sagte er. Im vergangenen Jahr seien rund 71 Millionen Menschen weltweit vertrieben gewesen, etwa 26 Millionen von ihnen außerhalb ihrer Landesgrenzen.

Maas prangert „Krise der internationalen Solidarität“ an
Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas drängte die Teilnehmer zu einer engeren Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. „Es gibt keine Flüchtlingskrise. Denn die Zahl von Flüchtlingen weltweit ist in Wirklichkeit nur das Symptom einer ganz anderen Krise: einer tiefen Krise der internationalen Solidarität.“

Immer mehr Menschen müssten fliehen, weil die internationale Gemeinschaft keine Lösungen „für die Dauerkrisen und Konflikte wie in Syrien, Afghanistan oder Somalia“ finde, sagte Maas. „Die Ärmsten tragen derzeit die schwerste Last.“ Neun der zehn größten Aufnahmeländer seien Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen, das einzige Industrieland in dieser Gruppe sei Deutschland. „Wir müssen die Lasten auf mehr und auf breitere Schultern verteilen.“

Erdogan: „Niemand scheint entschlossen, uns zu helfen“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der internationalen Gemeinschaft fehlende Unterstützung bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge vor und begründete damit die Offensive seines Landes in Nordsyrien. Die Türkei habe dort einen Einsatz zur Schaffung einer Sicherheitszone gestartet, „damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können“. Doch „niemand scheint entschlossen, uns zu helfen“, so Erdogan, der der EU bereits mehrfach damit gedroht hat, er könnte den Flüchtlingen „die Tür nach Europa öffen“.

Die Türkei hatte im Oktober eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien gestartet, um sie von der Grenze zu vertreiben. Ankara betrachtet die syrische Kurdenmiliz als Bedrohung, da sie eng mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei verbunden ist. Erdogan verteidigte die international heftig kritisierte Intervention aber auch damit, dass in dem Gebiet ein Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei angesiedelt werden soll.

UNHCR hofft auf konkrete finanzielle und technische Zusagen
An dem zweitägigen Globalen Flüchtlingsforum in Genf nehmen etwa 3000 Vertreter von UN-Mitgliedsstaaten, Hilfsorganisationen und Privatwirtschaft sowie religiöse Führer teil. Österreich ist auf Beamtenebene vertreten. Bei der Konferenz geht es um die Erreichung der im Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen verabschiedeten Ziele, auch in Bezug auf die Themen Umwelt, Bildung, Arbeitsplätze und Energie. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hofft auf konkrete Zusagen finanzieller und technischer Natur.

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