17.12.2018 17:30 |

USA & Ungarn dagegen

UN-Flüchtlingspakt von 181 Staaten angenommen

Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. 181 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.

Im Gegensatz zum Migrationspakt stimmte Österreich dem Flüchtlingspakt zu. Hier gehe es „ganz klar um Flüchtlinge“ und es finde keine Vermengung der Begriffe Flüchtlinge und Migration statt, begründete Außenministeriums-Sprecher Peter Guschelbauer Ende November die Entscheidung. Im Bereich Flüchtlinge gebe es außerdem mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits ein internationales Regelwerk. Über die darin festgelegten Verpflichtungen Österreichs gehe der neue UNO-Pakt nicht hinaus, so das Außenministerium.

UNO: „Ende 2017 gab es weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge“
Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten. Ziel ist, die größten Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Die meisten Flüchtlinge leben nach UN-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

Ungarns Außenminister: „Hintertür für Ankunft von Migranten in Europa“
„Dieses Paket öffnet eine Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments. Bei dem Dokument handle es sich um den „kleinen Bruder“ des Migrationspaktes.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte der Zeitung „Pravo“: „Meine Ansicht ist, dass wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten.“ Internationale Institutionen dürften nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen, forderte der Gründer der populistischen Partei ANO. Das sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes.

Ungarn und Tschechien hatten bereits die Verhandlungen über den Migrationspakt verlassen und an dessen Billigung in der vergangenen Woche in Marrakesch nicht teilgenommen. Die Regierung in Prag beschloss am Montag, sich bei der abschließenden Abstimmung in der UN-Generalversammlung über dieses Dokument am 19. Dezember nicht zu enthalten, sondern mit Nein zu votieren. Unterstützt wurde diese Position auch vom sozialdemokratischen Juniorpartner CSSD.

In Deutschland hatte die AfD nach einer scharfen Debatte über den Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt angegriffen. Die Rechtspopulisten warnten von „unverantwortlichen Plänen“. Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die deutsche Annahme beider Pakte zu verhindern, waren zuvor gescheitert.

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