FPÖ Wien zersplittert

Drei Strache-Unterstützer gründen neue Partei

Wien
12.12.2019 11:09

Die Spaltung der Wiener FPÖ ist perfekt. Wie der frühere Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron, am Donnerstagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz ankündigte, wird er mit zwei weiteren Mandataren die FPÖ verlassen und mit ihnen einen eigenen Klub im Gemeinderat gründen.

Die Partei von Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops, die aus der Wiener Partei ausgetreten sind, werde „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) heißen, kündigte man an. In Anlehnung an die Gründung des BZÖ wird im Netz bereits über ein „Bündnis Zukunft Ibiza“ gespottet. Und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky postete auf Twitter: „DAÖ? Klingt etwas nach politischer Diarrhö.“

Neue Partei soll bundesweit agieren
Die DAÖ soll eine bundesweit agierende Partei sein, mit der man verärgerte FPÖ-Wähler ansprechen wolle, so Kops, der jahrelang Obmann der FPÖ Landstraße, dem Heimatbezirk von Heinz-Christian Strache, war. Man könne sich vorstellen, dass es auch in anderen Bundesländern zu Abspaltungen von der FPÖ kommen könnte, hieß es.

Der Ex-Vizekanzler und Ex-FP-Chef sei nicht Mitglied der neuen Partei, da er noch FPÖ-Mitglied sei, hieß es. Man hoffe aber, dass sich Strache der „Allianz für Österreich“ anschließen werde, erklärte Baron im Rahmen der Pressekonferenz. Er kann sich bei der kommenden Landtagswahl in Wien durchaus vorstellen, mit der FPÖ um die Mehrheit zu ringen, wie er sagte. Er und seine Mitstreiter würden viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. „Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen“, stellte Handler in Aussicht.

Klub wurde Donnerstagfrüh gegründet
Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, sagte Gernot Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von „Die Allianz für Österreich“ - abgekürzt als DAÖ - betreut. Auch ein Logo wurde am Donnerstag bereits präsentiert.

Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesen-Vorwürfe sei dieser als Mitstreiter willkommen, machte Baron am Donnerstag klar. Dieser sei allerdings nach wie vor FPÖ-Mitglied, weswegen der zurzeit suspendierte Ex-Parteichef „zu diesem Zeitpunkt“ nicht mitspiele. Es komme daher darauf an, wie die Freiheitlichen entscheiden. Aber: „Im Gespräch sind wir natürlich schon.“

Überzeugt zeigten sich die ehemaligen FPÖ-Mandatare auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn - Stichwort Ibiza und Spesen - entkräften wird. Neue belastende Aussagen eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters des Ex-Parteichefs sind für Baron nur wenig glaubwürdig: „Er hat versucht, sich in eine bessere Situation zu bringen.“ Es sei wohl um ein mögliches Mandat bei den Freiheitlichen gegangen.

Bis zu 62.000 Euro Klubförderung pro Monat
Der neue Rathausklub DAÖ darf sich über Klubförderung freuen. Diese werde bis zu 62.200 Euro pro Monat betragen, zusätzliche stehen dem Trio laut Angaben der Magistratsdirektion noch 76.500 Euro pro Quartal für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu. Zudem bekommen das Strache-treue Mandatare vom Magistrat Klubräumlichkeiten in einem bestimmten Umfang und Arbeitsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Parteienförderung gibt es für „Die Allianz für Österreich“ allerdings nicht.

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