12.12.2019 07:00 |

Landespolizeidirektor:

„Wir haben nie bewusst Informationen gefiltert“

Der U-Ausschuss zur Auslagerung der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) ging am Mittwoch in die nächste Runde. Vor allem das Thema Sicherheit stand im Fokus des Interesses. Zum ersten Mal erstreckte sich dabei der Untersuchungszeitraum bis März 2019.

Eigentlich hätte am Mittwoch Landeshauptmann Günther Platter Rede und Antwort stehen sollen. Doch er sagte wegen einer „wichtigen Brüssel-Reise“ ab. Stattdessen nahm Landespolizeidirektor Helmut Tomac vor Verfahrensrichter Günther Böhler Platz. Erstmals seit Beginn des U-Ausschusses erstreckte sich der Untersuchungszeitraum bis zum März 2019.

„Wurden Vorfälle vertuscht?“
In den vergangenen Monaten heizten mehrere „Krone“-Artikel die Diskussion rund um die Tiroler Sozialen Dienste an. Auf diese Inhalte nahmen am Mittwoch die Oppositionsparteien Bezug. „Wurden Vorfälle, die sich in Heimen ereignet haben, von der Polizei vertuscht? Und gab es diesbezüglich Weisungen seitens der Politik?“, fragten Markus Sint (Liste Fritz), Dominik Oberhofer (NEOS) sowie Christofer Ranzmaier (FPÖ).

„Wir sind nicht dazu berufen, für eine private Gesellschaft Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Wir wurden aber mehrmals gebeten, dass wir Besprechungen beiwohnen, in denen es um die Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes für solche Einrichtungen geht, um unsere Sicht der Dinge einfließen zu lassen. Das haben wir gerne gemacht. Wir haben dabei einige Aspekte aufgezeigt“, erklärte Tomac.

„Ich lasse mir keine Weisungen erteilen“
In einem weiteren Schritt wurde auf die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Polizei eingegangen. „Hat man hier Vorfälle vertuscht beziehungsweise gab es Weisungen?“, lautete erneut die Frage. „Nein. Wir haben nie systematisch und bewusst gefiltert“, antwortete Tomac und führte weiter aus: „Ich lasse mir weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Weisung erteilen. Ich will nicht verharmlosen, aber auch nicht dramatisieren, wo es schlichtweg nichts zum Dramatisieren gibt.“

Auf Nachfrage der Opposition lauteten die Worte des Landespolizeidirektors dann doch ein wenig anders: „Wir wiegen prinzipiell ab, ob ein Vorfall - egal, wie und wo sich dieser ereignet - die Öffentlichkeit interessiert oder nicht, und dementsprechend handeln wir. Außerdem kann es durchaus vorkommen, dass es wegen eines internen Missgeschickes zu einer verzögerten Berichterstattung kommt.“

"Unmögliche Dinge sind in Kufstein passiert“
Ranzmaier wurde folglich noch konkreter: „Ich habe immer wieder mit Polizisten gesprochen, die mir von vielen Vorfällen im damaligen Asylheim in Kufstein berichtet haben, die allerdings nie publik geworden sind. Wie das?“ Tomac räumte ein: „Ich kann nicht ausschließen, dass so etwas passiert ist. Ich war selbst oft in dieser Unterkunft vor Ort. Viele Ethnien trafen aufeinander, dort sind die unmöglichsten Dinge passiert."

Zum eigentlichen Untersuchungsgegenstand trug Tomac nicht viel bei, da er die Auslagerung der Flüchtlingsagenden in die TSD nicht kommentieren wollte.

„Ich hatte mit den TSD nur wenig zu tun“
Mit den TSD „nur wenig Berührungspunkte“ hatte hingegen Christoph Platzgummer, seit 2015 Bezirkshauptmann von Kufstein. „Ich war hauptsächlich mit Transitflüchtlingen befasst. Eine meiner Aufgaben war es, Unterkünfte für die Flüchtenden zu finden“, sagte er, „wenn ich eine Zusammenarbeit mit den Tiroler Sozialen Diensten gehabt habe, dann nur im Bereich der Grundversorgung. Und das hat gut funktioniert“.

Die Bezirkshauptmannschaft alleine sei aber nicht in der Lage gewesen, die Situation zu bewältigen. Eine „Sonderorganisation“ sei nötig gewesen.

Jasmin Steiner
Jasmin Steiner
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