11.12.2019 15:54 |

Keine Abschiebung

Asylwerber dürfen Lehre abschließen

Die Debatte ist vorerst beendet: Asylwerber dürfen ihre Lehre abschließen, auch wenn ihnen eine Abschiebung droht. Diese Neuregelung wurde am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen im Nationalrat beschlossen. Die FPÖ zeigte sich empört über die „radikale Kehrtwende der ÖVP“.

Vehement gegen die Neuregelung wandten sich die Freiheitlichen, deren Klubchef Herbert Kickl prophezeite, dass man die Lehrlinge im Anschluss wegen Aufenthaltsverfestigung in Österreich behalten werde müssen - Familiennachzug inklusive. Der Abgeordnete Hannes Amesbauer sprach von einer Farce. Habe jemand einen negativen Bescheid, müsse dieser das Land verlassen, egal ob er jetzt in einer Lehre sei oder nicht. Er verstehe hier „die radikale Kehrtwende der ÖVP“ nicht. Lieber sollte die Politik auf die eigenen Leute schauen, verwies er auf heimische Jugendliche ohne Lehrplatz.

SPÖ-Sozialsprecher kontert FPÖ-Kritik: Lehre nur in Mangelberufen
„Schwachsinn“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch dazu. Denn Flüchtlinge durften ohnehin nur in Mangelberufen eine Lehre beginnen, und mittlerweile nicht einmal mehr das. Wäre es nach Muchitsch gegangen, hätte man ruhig einen weiteren Schritt machen können und die ausgebildeten Lehrlinge im Anschluss im Land belassen.

Für NEOS ist Regelung zu eng gefasst
Genau das fordern auch die NEOS seit Wochen. Deren Abgeordnete Stephanie Krisper ärgerte sich auch, dass die nun beschlossene Regelung zu eng gefasst sei. So würden weiter Lehrlinge abgeschoben, wenn sie bereits rechtskräftig negativ beschieden seien. Denn vom heutigen Beschluss profitieren nur jene, die nicht schon einen Rückkehrbescheid haben.

Grüne: „Menschlich und wirtschaftlich vernünftige Lösung“
„Natürlich“ würden auch die Grünen weitergehende Lösungen unterstützen, erklärte ihre Mandatarin Alma Zadic. Man schließe sich aber dem zwischen vier Fraktionen getroffenen Kompromiss an. Immerhin handle es sich um eine „menschlich und wirtschaftlich vernünftige Lösung“ für die rund 800 betroffenen Asylwerber in Lehre.

ÖVP: „Kein neuer Aufenthaltstitel“
Ziemlich ähnlich klang ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, der eine „pragmatische und menschliche Lösung“ ortete. Nicht müde wurde die ÖVP zu betonen, dass es um keinen neuen Aufenthaltstitel gehe und dass der von der FPÖ beschworene Anziehungsfaktor für Flüchtlinge nicht vorhanden sei, dürften doch Lehrlinge weiterhin keine Lehre neu beginnen, da sich die Regelung nur auf Altfälle beziehe.

Weder eingeschränkt noch ausgehebelt sieht das Asylrecht durch den Beschluss Innenminister Wolfgang Peschorn. Es handle sich um einen schlichten Aufschub für eine zwangsweise Abschiebung. An die Abgeordneten appellierte er, in der laufenden Gesetzgebungsperiode auch gesetzlich einmal klarzustellen, was Asyl und was Migration sein solle.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 25. Jänner 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.