09.12.2019 18:39 |

Vier-Parteien-Paket

Asylwerber in Lehre: Letzte Details geklärt

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich über die letzten Details der Regelung für Asylwerber in Lehre geeinigt. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach der Lehrabschlussprüfung beginnt, war bereits fix. In einem Gespräch am Montag wurde aber sichergestellt, dass dies schon jetzt - vor Inkrafttreten der Änderung - gilt. So können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits kurz bevorstünde, ihre Ausbildung beenden - auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Dieses muss noch im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner freute sich am Montag über die Einigung und lobte die „konstruktive und effektive Zusammenarbeit“ auch mit dem Innenministerium. Die Grünen zeigten sich ebenfalls zufrieden. Der vorliegende Antrag sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meinte der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober - und äußerte sich gemeinsam mit der Nationalratsabgeordneten Alma Zadic erfreut, dass sich zwei Jahre „unermüdlicher Einsatz“ ausgezahlt hätten.

NEOS wollten mehr, aber „besser als nichts“
Zwar dabei, aber nicht ganz zufrieden sind die NEOS: Sie wollten eine Legalisierung des Aufenthaltes und nicht nur einen Abschiebestopp - würden diese „gerade einmal 800 jungen, integrationswilligen, fleißigen Menschen“ doch von den Betrieben dringend gebraucht. Die ÖVP habe das abgelehnt, bedauerte die Abgeordnete Stephanie Krisper. Der Kompromiss sei aber „besser als nichts“.

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