Für Mandatskauf?

Fotos von Geld-Taschen in Straches Ermittlungsakt

Österreich
04.12.2019 13:37

Die Ermittlungsschlinge um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zieht sich immer enger: Nicht nur mutmaßliche Privatausgaben auf Parteikosten sind ein Thema, das auch den baldigen Parteiausschluss zur Folge haben dürfte, sondern auch hohe Bargeldeinnahmen. Im Ermittlungsakt gibt es angeblich mehrere Fotos von einer Sporttasche und einem Rucksack mit dicken Bargeldbündeln. Strache soll „regelmäßig Taschen mit Bargeld bekommen haben“, heißt es in einer anonymen Anzeige, in der außerdem behauptet werde, das Geld stamme von ukrainisch-russischen Geschäftsleuten, berichtete das Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch.

Straches Ex-Leibwächter habe ausgesagt, dass er 2013 eine Sporttasche mit großen Bargeldmengen in Straches Dienstauto gesehen und fotografiert habe, heißt es in dem Bericht weiter. Im Akt findet sich demnach ein Foto von einer Sporttasche, aus der „dicke Bündel mit Hunderter-Scheinen herausschauen“, sowie ein Bild eines Rucksacks mit zahlreichen 50-Euro-Scheinen. Den habe Strache im Juli 2013 aus der Kanzlei eines FPÖ-nahen Anwalts geholt.

Strache mit seinem damaligen Bodyguard bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wien (Archivbild 2014) (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)
Strache mit seinem damaligen Bodyguard bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wien (Archivbild 2014)

Bargeld-Bündel von Strache bekommen
Straches Ex-Assistentin will sich laut ihrer Aussage an eine Sporttasche nicht erinnern, aber an den Rucksack mit 50-Euro-Bündeln. Zudem habe sie ausgesagt, 2014 von Strache Bargeld in gebündelten Scheinen zur Begleichung eines Urlaubs bekommen zu haben. Sie habe nicht gefragt, woher das Geld komme.

„Sporttaschen nur mit durchgeschwitzter Sportwäsche“
Strache selbst hatte zu den ersten Berichten über Bargeld-Sporttaschen bereits im September gesagt, er bestreite dies vehement: „Niemals habe ich Sporttaschen mit Geld in meinem Auto gehabt, sondern wenn mit durchgeschwitzter Sportwäsche“, hatte sich der Ex-FPÖ-Chef damals zu verteidigen versucht.

Vorwürfe des Mandatskauf
Stammen soll das Bargeld von ukrainischen Oligarchen, wie aus der Anzeige eines „Insiders“ vom September, über die die „Krone“ berichtet hatte, hervorgeht. Es gibt den Vorwurf, dass die FPÖ zehn Millionen Euro bekommen haben soll, damit Thomas Schellenbacher als Vertrauensmann dieser Oligarchen ein Nationalratsmandat bekommt. Tatsächlich haben 2013 mehrere FPÖ-Kandidaten auf ihr Mandat verzichtet, damit Schellenbacher eines bekommt.

Thomas Schellenbacher (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik)
Thomas Schellenbacher

Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa wurden 2018 mit der Begründung eingestellt, dass die Erstellung einer Wahlliste durch eine Partei kein Amtsgeschäft sei und damit Mandatskauf als Bestechlichkeit nicht strafbar sei, hieß es in dem Radio-Bericht weiter.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Fuchs: Keine Bargeld-Spenden in Buchhaltung der FPÖ
FPÖ-Bundesfinanzreferent Hubert Fuchs betonte am Mittwoch, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Buchhaltung der Bundespartei prüfen habe lassen. Dabei seien keinerlei derartige Bargeld-Spenden aufgetaucht. „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die nun in den Medien angeführten großen Bargeldbeträge keinerlei Eingang in die Buchhaltung der FPÖ-Bundespartei gefunden haben“, so Fuchs. Ob Strache jemals Bargeld erhalten hat, entziehe sich dem Wissensstand der FPÖ.

Private Rechnungen in „Essensrechnungen umgewandelt“
Belastende Aussagen von Straches langjähriger engen Mitarbeiterin, die als Beschuldigte einvernommen wurde, hat auch das Nachrichtenmagazin „profil“ am Wochenende zitiert. Private Rechnungen, etwa für Skiverleih und Hotel im Winterurlaub oder für seine private Putzfrau, sollen demnach in „Essensrechnungen umgewandelt“ und über die Wiener FPÖ-Landesgruppe bezahlt worden sein. Strache habe sich damit gerechtfertigt, dass er sowieso auch während des Urlaubs mit Funktionären und Parteimitgliedern zusammengesessen sei.

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