03.12.2019 15:58 |

Ausschluss-Debatte

FPÖ lädt Strache zum Parteischiedsgericht

Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird eine Einladung für das Parteischiedsgericht, das über einen etwaigen Parteiausschluss des Ex-Obmanns berät, erhalten. Man wolle Strache jedenfalls die Möglichkeit geben, vor dem Gremium auszusagen, betonte der Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf am Dienstag. Ein Ausschluss noch in dieser Woche sei somit laut Stumpf „sehr unrealistisch“.

Dem im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretenen früheren Chef-Blauen und Vizekanzler werde eine bestimmte Frist eingeräumt, innerhalb der er vor dem Parteigericht aussagen könne, erläuterte der Landesparteisekretär. Die schriftliche Einladung werde demnächst abgeschickt.

Strache mit Ehefrau Philippa derzeit auf Urlaub
Was auch bedeutet: Eine Entscheidung des Gremiums womöglich noch in dieser Woche ist „sehr unrealistisch“, führte Stumpf aus. Zudem ist Strache derzeit mit seiner Frau, der Nationalratsabgeordneten Philippa Strache, auf Urlaub, wie ein Gratisblatt berichtet.

Das Parteischiedsgericht würde einen Ausschluss Straches aus der FPÖ - der von maßgeblichen Spitzenfunktionären zuletzt vehement gefordert wurde - nicht selbst vollziehen. Es gibt jedoch eine Empfehlung an den Parteivorstand der Wiener Landesgruppe ab, der dann über einen möglichen Parteiausschluss entscheidet.

Strache wollte „Pokerkönig“ unter die Arme greifen
Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass sich der ehemalige freiheitliche Parteichef während seiner Amtszeit als Vizekanzler dafür einsetzte, das Poker-Spiel steuerlich wie Sportwetten zu behandeln: Damit hätte sich der Wiener „Pokerkönig“ Peter Zanoni eine Menge Geld gespart. Eine Win-Win-Situation auch für Strache: Die Steuereinnahmen wären mit dieser Änderung in sein Ressort als Sportminister gefallen.

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