Streit um die Macht

Irak drei Monate nach der Wahl ohne Regierung

Mehr als drei Monate nach seiner Wahl hat sich das neue irakische Parlament am Montag endlich konstituiert. Die Sitzung hatte allerdings nur symbolischen Charakter und wurde schon nach knapp 20 Minuten wieder vertagt. Die Abgeordneten konnten sich nämlich weder über den Vorsitz der Nationalversammlung noch über die Ämter des Staatspräsidenten, seiner Stellvertreter und des Regierungschefs einigen.

Die Fraktionen benötigten mehr Zeit, um sich zu einigen, sagte der den Vorsitz führende Abgeordnete Fuad Masum. Der Kurde vertrat den Alterspräsidenten Hassan al-Alawi, der sich aus gesundheitlichen Gründen hatte entschuldigen lassen. Einige Parlamentarier meinten allerdings, Alawi, der dem überkonfessionellen "Al-Irakiya"-Block angehört, sei gar nicht erkrankt. Er sei der Sitzung ferngeblieben, weil er das Schreiben über den Zusammenschluss der Schiiten zu einer Einheitsfraktion nicht habe entgegennehmen wollen.

Heftiger Streit um Regierungsbildung
Wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten soll, ist weiter heftig umstritten. Mit 91 Mandaten ist der säkular orientierte "Al-Irakiya"-Block des früheren Ministerpräsidenten Iyad Allawi zwar stärkste Einzelkraft, hat aber nur zwei Sitze Vorsprung vor der schiitisch dominierten "Allianz für den Rechtsstaat" des amtierenden Regierungschefs Nuri al-Maliki, die sich mit der schiitisch-religiösen "Irakischen Nationalallianz" (INA) zu einer Einheitsfraktion zusammengeschlossen hat. Dieser fehlen nur vier Mandate für die absolute Mehrheit von 163. Die wichtigsten Komponenten der INA sind der pro-iranische "Oberste Islamische Rat" (SIIC) von Ammar al-Hakim und die Anhängerschaft des radikal anti-westlichen Predigers Muktada al-Sadr.

Ergebnis der Wahl lang umstritten
Bereits das Ergebnis der Wahl vom 7. März war lange umstritten: Stimmen wurden nachgezählt, und eine Kommission musste darüber entscheiden, welche Kandidaturen zulässig waren. Am Mehrheitsverhältnis änderten die Querelen aber nichts Entscheidendes. Es könnte deshalb noch Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis das vom Krieg gebeutelte Land über eine Regierung verfügt.