EU stimmt zu

Umstrittener Bankdaten-Vertrag mit den USA steht

Die EU-Kommission und die USA haben sich auf ein neues Abkommen zur Übermittlung der Daten von Bankkunden geeinigt. Der Text sei am Wochenende von beiden Seiten unterschrieben worden, teilte die EU-Kommissarin für Justiz und Inneres, Cecilia Malmström, am Montag in Brüssel mit. Die USA seien praktisch auf alle Wünsche der EU eingegangen, fügte sie hinzu.

Dem Text müssen nun aber noch die Regierungen der 27 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Das Straßburger Parlament hatte im Februar ein zunächst geplantes Interims-Abkommen gekippt, weil es Datenschutzstandards der EU verletzt sah (siehe Infobox).

Die Vereinbarung räumt den USA das Recht ein, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Mehrere Abgeordnete, die den neuen Entwurf vergangene Woche einsehen konnten, äußerten sich kritisch. Nach ihren Angaben ist weiterhin die Übermittlung von riesigen Datenpaketen vorgesehen. Das geplante Abkommen soll beim Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus helfen.