Machtwechsel

Mitte-Rechts-Bündnis siegt bei Wahl in Slowakei

In der Slowakei zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom Samstag ein Regierungswechsel ab. Die sozialdemokratische Smer von Premier Robert Fico konnte zwar deutlich von 29,1 auf 34,8 Prozent der Stimmen zulegen, die oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien unter Ex-Sozialministerin Iveta Radicova (Bild) errangen aber die absolute Mehrheit im Parlament. Grund dafür ist das desaströse Abschneiden von Ficos nationalistischen Koalitionspartnern, denen die Wähler ebenso wie der nationalistischen Ungarn-Partei SMK eine klare Absage erteilten.

Dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntag zufolge kommt Ficos Smer auf 62 der 150 Mandate im Nationalrat. Von seinen beiden Koalitionspartnern schaffte nur die Slowakische Nationalpartei mit neun Mandaten (5,2 Prozent) den Verbleib im Parlament, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar scheiterte mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Dem Regierungslager fehlen fünf Mandate auf die absolute Mehrheit von 76 Sitzen.

Radicova neue Regierungschefin?
Die Mitte-Rechts-Opposition hat dagegen 79 Mandate. Neue Regierungschefin dürfte die Spitzenkandidatin der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), Iveta Radicova, werden. Die SDKU konnte sich mit einem Verlust von drei Prozentpunkten als stärkste Kraft im rechten Parteienspektrum behaupten und hat nun 28 Mandate (15,4 Prozent). Überraschung des Wahlabends war die neoliberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) des als geistiger Vater der slowakischen "Flat tax" geltenden Unternehmers Richard Sulik, die auf Anhieb 22 Mandate (12,1 Prozent) erreichte. Die Christdemokraten (KDH) von Ex-EU-Kommissar Jan Figel verbesserten sich leicht auf 15 Mandate (8,5 Prozent), während die neue interethnische Partei Most-Hid (Brücke) aus dem Stand auf 14 Mandate (8,1 Prozent) kam.

Die Spitzen der Mitte-Rechts-Parteien wollten noch am Sonntag Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. "Der Wandel ist zum Greifen nahe", sagte die wahrscheinliche künftige Regierungschefin Radicova. Sie bekräftigte ihre Absage an eine Koalition mit Ficos Smer, mit der es "keine inhaltliche Übereinstimmung" gebe. Von den drei anderen Rechtsparteien SaS, KDH und Most-Hid habe sie feste Zusagen erhalten, nicht in eine Koalition mit dem bisherigen Regierungschef eintreten zu wollen, so Radicova. Allerdings könnte es in den Koalitionsgesprächen Friktionen zwischen der klerikalen KDH und der für die Homosexuellen-Partnerschaft eintretenden liberalen SaS geben. Beobachter schließen nicht aus, dass die KDH zu Fico überlaufen könnte.

Fico mit Smer-Abschneiden zufrieden
Staatspräsident Ivan Gasparovic teilte am Sonntag mit, dass er zunächst Fico den Regierungsbildungsauftrag erteilen werde: "Ich werde den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen, weil sich das so gehört. Ob Smer eine Regierung bilden kann, ist eine andere Frage." Fico hatte in der Früh den Regierungsanspruch gestellt, will den Rechtsparteien aber nicht im Weg stehen. "Wenn die jetzigen Oppositionsparteien die Entscheidung fassen, eine Regierung zu bilden, werden wir es respektieren. Wir werden aber eine harte Opposition sein", sagte er. Das Abschneiden von Smer wertete der Regierungschef als "absoluten Erfolg". Trotz vier Jahren Regierungsarbeit habe Smer sechs Prozentpunkte zulegen können. "So etwas gab es in der Slowakei noch nie."

Die Mitte-Rechts-Parteien hatten sich im Wahlkampf vor allem auf das Griechenland-Rettungspaket der Euro-Staaten eingeschossen, zu dem die Slowakei 800 Millionen Euro beitragen soll. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die neue Regierung das Rettungspaket tatsächlich aufschnüren will. Radicova hat zudem neue Sozialreformen zur Entlastung der Arbeitsbesteuerung angekündigt. Fico präsentierte sich demgegenüber als Verteidiger des Sozialstaates.

Radikale Ungarn-Partei großer Wahlverlierer
Große Verlierer der Wahlnacht sind die HZDS und die radikale Ungarn-Partei SMK ("Partei der Ungarischen Koalition"), die wegen ihrer Nähe zur neuen konservativen Budapester Regierung in Verruf geraten war. Beide flogen aus dem Parlament. HZDS-Chef Vladimir Meciar wollte das desaströse Ergebnis für die Partei, die in den 1990er-Jahren das politische Leben der Slowakei dominiert hatte, gar nicht mehr kommentieren. SMK-Chef Pal Csaky verkündete am Sonntag den Rücktritt der gesamten Parteiführung. Die SMK war bei 4,3 Prozent der Stimmen gelandet, nach 11,7 Prozent im Jahr 2006.