16.11.2019 09:46 |

Casino-U-Ausschuss

Kogler: „Wir wollen den Umbau des Steuersystems“

Mehr als 30 Fachgruppen mit mehr als 100 Verhandlern sollen eine türkis-grüne Koalition auf den Weg bringen. Die Casino-Affäre wirft nun allerdings einen Schatten auf die Gespräche, beide Parteichefs geben sich betont vorsichtig und zurückhaltend. Werner Kogler befürwortet dennoch einen Untersuchungsausschuss.

Aber selbst in diesem Punkt führt der Grünen-Chef zahlreiche Wenn und Aber an. Das klingt dann so: Man müsse sich den Untersuchungsgegenstand anschauen, es dürfe keine Vorverurteilungen geben, und auch das Ziel müsse klar sein. Er sei „nicht Richter oder Staatsanwalt“, so Kogler. Beide Parteien stellen in Abrede, dass die Causa die Regierungsverhandlungen beeinflussen werde.

„Unterschiedliche Vorstellungen“ bei Umbau des Steuersystems
Forderungen bezüglich einzelner Ministerien stellt Kogler nicht. Natürlich sei „irgendetwas mit Umwelt und Klima nicht unlogisch“, sagt der Grünen-Chef mit einem Lächeln. Er will den Umbau des Steuersystems angehen, betont aber, dass es bei der „Ausgestaltung und der Dimension unterschiedliche Vorstellungen“ gebe. Generell gehe „über Nacht wenig“.

SPÖ fassungslos“, weil Grüne nicht zustimmten
Um die von der SPÖ geforderte Klimaschutzmilliarde zu vertagen, habe es nicht viel Kreativität gebraucht, meint Kogler, der für die Zurückhaltung heftig kritisiert worden ist. Die Stoßrichtung sei zwar legitim und richtig, aber er wolle das Budget nicht auf zehn Jahre binden, außerdem seien die einzelnen Maßnahmen in ihrer Wirkung nicht genau zuordenbar.

Zitat Icon

„Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir uns nur um Artenschutz und Kohlenstoffdioxid-Reduktion kümmern."

Grünen-Chef Werner Kogler

Einmal mehr stellt Werner Kogler klar, dass es nicht einfach werde, mit der ÖVP eine Einigung zu erzielen. Die Volkspartei habe noch die Option mit den Freiheitlichen, da dürfe man nicht beleidigt sein. Aber, so Kogler: „Wer außer eingefleischten Blauen will noch einige Jahre unbedingt eine türkis-blaue Welt?“

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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