12.11.2019 11:11 |

Klimaschutzmilliarde

SPÖ „fassungslos“, weil Grüne nicht zustimmten

Die Grünen haben die SPÖ nicht in ihrem Versuch unterstützt, eine jährliche Klimaschutzmilliarde zu erreichen. Zusammen mit ÖVP und FPÖ beschloss die nunmehr in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP stehende Ökopartei am Dienstag im Budgetausschuss die Vertagung dieses Antrages. In der SPÖ ist man deshalb „fassungslos“.

Mit der zusätzlichen Milliarde wollte die SPÖ den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Infrastruktur und günstige Tickets und die thermische Sanierung von Gebäuden finanzieren. „Das alles haben bisher auch die Grünen verlangt. Ihre erste Aktion im Nationalrat ist, dass sie den Klimaschutz vertagen“, kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr.

Herr ist „fassungslos, dass die Grünen gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ diesen Antrag vertagt haben“. „Wir werden die Klimakrise nicht durch Vertagen lösen können“, betonte die SPÖ-Abgeordnete am Montag nach dem Budgetausschuss. „Hier dürfen wir keine Sekunde verlieren. Hunderttausende junge Menschen in ganz Österreich haben gefordert, dass sofort etwas passiert. Ihnen fühle ich mich verpflichtet.“

Rendi-Wagner ortet „Stillstandspakt“, Leichtfried „massiv enttäuscht“
Am Dienstag hat sich im Ö1-„Morgenjournal“ auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. Sie sprach von einem „Stillstandspakt“ zwischen den Grünen und der ÖVP. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende, Jörg Leichtfried, zeigte sich von den Grünen „massiv enttäuscht. Es schaut so aus, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung bisherigen Versprechen und Ambitionen der Grünen entgegensteht.“ Die SPÖ will den vertagten Antrag nun erneut einbringen.

Eigener Antrag von den Grünen
Vom Budgetausschuss einstimmig angenommen wurde hingegen ein Entschließungsantrag der Grünen. Sie drängen auf eine Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans, um den unionsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs in vollem Umfang nachzukommen. Konkret fordern die Grünen von der Bundesregierung, den Plan bis zur Fertigstellung Ende 2019 einer Wirkungsfolgenabschätzung und einer öffentlichen Konsultation zu unterziehen.

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