15.11.2019 11:21 |

Steuerungsteams tagen

Türkis-Grün: Auftakt im Schatten der Casino-Affäre

Zum ersten Mal haben sich am Freitag die sechsköpfigen Steuerungsgruppen der Koalitionsverhandler ÖVP und Grüne im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse getroffen. Unter anderem ging es dabei um das weitere Prozedere. Ihren Schatten auf den Beginn der Gespräche warf die Personalaffäre um die Casinos Austria. Die Chefverhandler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) waren sich aber darin einig, dass die Affäre keine Belastung für die Gespräche sei.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei jedenfalls ein Minderheitenrecht, stellte Kurz knapp fest, betonte aber, die „Systematik“ zu kennen. Zunächst gebe es eine anonyme Anzeige, später würden sich die Behauptungen dann „in Luft auflösen“, so der ÖVP-Chef. Manche würden offenbar wieder „in alte Muster aus dem Wahlkampf verfallen“.

Kogler: Bei U-Ausschuss wären Grüne dabei
Auch Kogler erwartet, dass die Affäre die Verhandlungen „gar nicht belasten“ wird. Man habe den Auftrag, eine Regierung zu verhandeln. Kogler betonte jedoch abermals, dass die Grünen für den „parlamentarischen Prozess“ offen seien und sich an einem etwaigen U-Ausschuss beteiligen würden.

Hinsichtlich der im Raum stehenden Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller stellte Kogler in Aussicht, das Gespräch mit der SPÖ suchen zu wollen. Er gab aber zu bedenken, ob nicht Justizminister Clemens Jabloner statt Finanzminister Müller die bessere Auskunftsperson wäre. Allgemein merkte Kogler an, dass Fälle, in denen die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle, „nicht als Bagatelle“ zu werten seien.

Kurz setzt auf bekanntes Team
Abseits davon eklärte Kurz, dass die ÖVP auf ein „bewährtes Team“ aus 50 bis 60 Personen setze, die zum Teil bei den Regierungsverhandlungen 2017 im Einsatz gewesen seien. Zudem verwies er auf den „Stakeholderprozess“ mit Experten und Wissenschaftlern, der parallel im Laufen sei. Insgesamt sei man „gut auf die Verhandlungen vorbereitet“. Diese wolle man rasch abschließen, betonte der ÖVP-Chef abermals.

Auch Kogler strich hervor, dass man die Zeit genutzt habe, um sich mit Wissenschaftlern, Experten und NGOs zu besprechen. Mit einem Kassasturz habe man bei den Sondierungen schon „zart“ begonnen, diesen werde man jetzt vertiefen, so der Grünen-Chef.

Sondierung - Steuerung - Regierung?
ÖVP und Grüne hatten nach wochenlangen Sondierungen am vergangenen Wochenende entschieden, in „echte“ Regierungsverhandlungen treten zu wollen. Nach einem Vieraugengespräch zwischen Kurz und Kogler am vergangenen Dienstag ist das Treffen der Steuerungsgruppen der zweite offizielle Termin in diesem Rahmen.

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