Platz 2 in Thüringen
Massive Zugewinne für AfD: „Signal des Schreckens“
Nach dem massiven Stimmenzuwachs für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen sind Warnungen vor einem Rechtsrutsch in Deutschland laut geworden (siehe Video oben). „Für Überlebende der deutschen Konzentrationslager ist diese massive Zunahme der Stimmen für die AfD ein erneutes Signal des Schreckens, das eine weitere Verfestigung rechtsextremer Grundeinstellungen und Tendenzen in Deutschland befürchten lässt“, zeigte sich Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, in einer Aussendung schockiert. Die AfD konnte ihr Ergebnis auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln.
In diesselbe Kerbe schlugen jüdische Vertreter. „Dass eine Partei wie die sogenannte Alternative für Deutschland auf Landesebene ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist“, erklärte Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, in der ARD-„Tagesschau“.
„Verharmlosung der NS-Zeit“
Der AfD war es am Sonntag gelungen, ihr Ergebnis mehr als zu verdoppeln. Sie liegt nun auf Platz zwei hinter der Linkspartei und vor der CDU. „Mit ihrer Stimme haben viele Wahlberechtigte eine Partei unterstützt, die seit Jahren mit ihrer Verharmlosung der NS-Zeit, ihrem offenen Nationalismus und dem von ihr geschürten Hass gegen Minderheiten, darunter auch die jüdische Gemeinschaft, den Nährboden für Ausgrenzung und rechtsextreme Gewalt bereitet“, so Knobloch weiter.
Linke siegte klar, aber keine Regierung in Sicht
Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreichte die Linke mit 31 Prozent einen Rekordwert bei einer Landtagswahl überhaupt. Die AfD mit Björn Höcke landete mit 23,4 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring mit 21,8 Prozent. Die SPD erreichte 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 bzw. fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schafften. Auf die Linke entfallen demnach im neuen Landtag 29 Sitze. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält acht Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils fünf Mandate.
Video: Erstmals Linke bei Landtagswahl stärkste Kraft
Allerdings dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden, sofern die CDU an ihrem Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei festhält. Denkbare Koalitionen könnten nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus. Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich. Die Liberalen lehnen ein solches Bündnis bislang aber ab.
AfD-Spitzenkandidat Höcke sprach von einem „grandiosen Erfolg“. Seine Partei wolle nun „staatspolitische Verantwortung tragen“, sagte er im Sender Phoenix. „Jetzt wollen wir regieren.“ AfD-Chef Alexander Gauland bot der CDU an, mit ihr zu koalieren, wenn Mohring „den Mumm“ dazu habe.
AfD-Spitzenkandidat Höcke: Der Rechtsaußen von Thüringen
Höcke gilt als Gründer und Wortführer des völkisch-nationalen Flügels in der AfD. Die Gruppierung wurde vom Bundesverfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sei der Ansicht, der Flügel werde immer extremistischer, wie er in einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte.
Der Politologe Hendrik Träger sagte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, es könne gut sein, dass die Person Höcke auch Wähler abgeschreckt hat. Sein Landesverband bleibt weit hinter dem Ergebnis der AfD in Sachsen zurück. „Für die AfD insgesamt wird es eine Herausforderung sein, damit umzugehen, dass ausgerechnet die Landesverbände, die sich dezidiert nicht von Rechtsaußen abgrenzen, sehr starke Wahlergebnisse eingefahren haben“, sagte Träger.
Höcke gilt im Thüringer Politikbetrieb außerhalb der AfD als persona non grata und sein Landesverband als besonders weit rechts stehend. CDU-Spitzenkandidat Mohring bezeichnete ihn vor der Wahl sogar als „Nazi“, mit dem man nicht zusammenarbeiten werde: „Da gibt es kein Fackeln.“
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