22.10.2019 19:01 |

Nicht berauschende 88%

Rendi-Wagner muss als SPÖ-Klubchefin Federn lassen

Pamela Rendi-Wagner hat die erste interne Bewährungsprobe nach dem desaströsen Abschneiden ihrer Partei bei der Nationalratswahl überstanden, dabei aber doch Federn lassen müssen. Sie wurde am Dienstag vom SPÖ-Parlamentsklub wieder zur Fraktionschefin gewählt, bei der Abstimmung im Rahmen einer gut vierstündigen Klubsitzung erhielt sie 88,2 Prozent der Stimmen. Von 51 anwesenden Mandataren stimmten somit sechs gegen sie. Deutlich höher war die Zustimmung für Doris Bures, die mit mehr als 97 Prozent zur Kandidatin für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin gekürt wurde.

Das Ergebnis für Rendi-Wagner ist nicht berauschend, aber auch nicht ganz ungewöhnlich. So hatte Andreas Schieder als Nachfolger von Josef Cap nur knapp 88 Prozent bekommen. Freilich, in der Regel hatten die Klubobleute in den vergangenen Jahren Ergebnisse von über 90 Prozent. Bei ihrer ersten Wahl im Vorjahr hatten sogar alle Klubmitglieder für Rendi-Wagner gestimmt. Noch vor der mit Spannung erwarteten Wahl am Dienstag hatte sich die Parteichefin kämpferisch gezeigt und erklärt, sie wolle „nicht von der Parteispitze weichen“.

Rendi-Wagner sieht „klare Mehrheit“
Sie selbst nannte das Ergebnis in einer Pressekonferenz eine „klare Mehrheit“. Sehr froh ist Rendi-Wagner, dass ihr Jörg Leichtfried als nunmehr erster Stellvertreter zur Seite steht und im Klub die politische Koordination übernehmen soll. Schon bisher habe sie mit ihm „sehr erfolgreich zusammengearbeitet“.

Leichtfried kündigte für die kommende Gesetzgebungsperiode ein respektvolles Vorgehen auch gegenüber dem politischen Mitbewerber an und verlangte von der künftigen Regierung, dass diese mit dem Parlament auf Augenhöhe kooperieren soll.

Immerhin 20 Mandatare und damit die Hälfte der Nationalratsabgeordneten wurden in den Klubvorstand integriert. Nicht dabei ist der frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der sich zuletzt mit der Parteispitze in die Haare geraten war. Mit ihm sollen „in wenigen Tagen“ noch zusätzliche Gespräche stattfinden, kündigte Rendi-Wagner vage an. Lercher selbst hatte vor der Klubsitzung am Dienstag auf Fragen der Journalisten nicht antworten wollen. Er beließ es bei dem Satz, wonach es ihm leidtue, „was wir für ein unwürdiges Schauspiel abliefern“.

Intrige gegen Lercher als bisheriger Höhepunkt
So richtig hochgegangen war die interne SPÖ-Debatte am Wochenende, als Vorwürfe in einem Gratisblatt auftauchten, wonach der frühere Bundesgeschäftsführer als Leykam-Vorstand eine monatliche Gage von 20.000 Euro kassieren würde. Wahr ist, dass der Neo-Abgeordnete bloß als Vorstand der Leykam einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet hat, der aber nicht ihm, sondern dem Unternehmen zugutekommt. Lercher ortete eine Intrige und klagte das Gratisblatt.

Parteichefin will besseren Umgang innerhalb der Partei
Wichtig ist Parteichefin Rendi-Wager nun, dass sich der Umgang miteinander in der Partei wieder verbessert. Dass Interna nach außen getragen werden, müsse endlich der Vergangenheit angehören. Die „öffentliche Selbstbeschäftigung“ schaffe weder einen Job noch eine leistbare Wohnung sondern sei nur Teil einer „Selbstbeschädigung“.

Nicht stillstehen dürfe indes die politische Arbeit, nur weil noch sondiert werde, betonte Rendi-Wagner. Deshalb werde man in der Plenarsitzung am Mittwoch bereits etliche Anträge einbringen, etwa zu den Themen Bekämpfung der Kinderarmut oder Klimaschutz.

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