Behörden-Absurdistan: Trotz einem Waffenverbot wegen Terror-Verdachts sollte eine fertige Beamtin jetzt den Exekutivdienst antreten. Nach einem „Krone“-Anruf ist plötzlich alles anders ...
Die Geschichte klingt wie ein verfrühter Faschingsscherz, wäre das Thema nicht so ernst. Zum heiklen Hintergrund: Gegen eine 23-jährige, nach zwei Jahren Ausbildung in Graz fertige, Wiener Polizeiaspirantin laufen vom Landesamt für Staatsschutz- und Extremismusbekämpfung (LSE) in der Steiermark und auch der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Verdachts der kriminellen Vereinigung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.
Zweiter Terror-Alarm im selben Polizeischüler-Kurs
Was die Sache doppelt brisant macht: Die junge Frau besuchte die selbe Klasse wie eine 27-jährige Kurskollegin, die – wie berichtet – für den IS rekrutiert haben soll. Während diese Polizeischülerin mit afghanischen Wurzeln nach Bekanntwerden der Vorwürfe rausgeschmissen wurde, wird es bei der jüngeren Exekutivaspirantin so richtig absurd. Denn trotz eines vorläufigen Waffenverbots sollte die Inspektorin ihren mehrmonatigen Praxisdienst als quasi letzten Schliff für den echten Berufsalltag in einem Wiener Stadtpolizeikommando diesen Sonntag antreten.
Waffengurt und Pistole sind nach Dienstende abzugeben
Wie das möglich ist? In einer internen Anweisung der Personalabteilung heißt es wörtlich: „Die Bedienstete kann im PI-Dienst (Anm. d. Redaktion: Polizeiinspektion) uneingeschränkt eingesetzt werden und ist ihr bei jedem Dienstantritt durch den betrauten Vorgesetzten der Waffengurt samt Dienstwaffe auszufolgen. Bei jedem Dienstende hat diese den Waffengurt samt Dienstwaffe abzugeben.“
Also darf die 27-Jährige auf Streife oder im Funkwagen eine geladene Glock-Pistole mit 17 Schuss im Standardmagazin mitführen – in der Freizeit ist ihr das Tragen einer Waffe allerdings wegen Terror-Verdachts verboten. Die Sicherheitsbehörde sieht aber offenbar keine Gefahr, weil „der Verdacht derzeit nicht derart dringend und erhärtet sei“. Na dann ...
Zwei radikal-islamistische Verdachtsfälle in der Polizeiausbildung sind eine Bankrotterklärung für den schwarzen Innenminister.

Gernot Darmann, FPÖ- Sicherheitssprecher
Bild: Evelyn Hronek
Die FPÖ tobt jedenfalls und stellt die Frage, „wer denn verhindere, dass die Dame nicht im Besitz einer Dienstwaffe einen Anschlag begeht?“ Das sei so, wie wenn man einem Busfahrer den Führerschein abnimmt, ihm dann aber sagt, dass er trotzdem die Schulkinder mit dem Bus in die Schule bringen soll. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann übt heftige Kritik: „Wie kann es sein, dass in Österreich auch mutmaßliche islamistische Terroristen zum Polizeidienst ausgebildet werden? Dieser Vorfall ist so unglaublich, dass einem beinahe die Worte fehlen.“ ÖVP-Innenminister Karner habe die Kontrolle verloren.
Auf „Krone“-Nachfrage plötzlich Kehrtwende
Die „Krone“ fragte zum zweiten Terror-Alarm im selben Polizeischülerkurs beim Innenministerium nach und siehe da: Die angehende Polizistin wird jetzt für die Dauer der Ermittlungen vom Dienst abgezogen. Ob sie dann noch bei der Exekutive verbleibt, werde man sehen.
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