05.10.2019 07:51 |

Trumps Ukraine-Affäre

US-Kongress fordert vom Weißen Haus Dokumente an

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, die mit Präsident Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse am Freitag. Kurz zuvor hatten sie Dokumente von Vizepräsident Mike Pence angefordert.

Das Weiße Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung, einer sogenannten Subpoena, gegriffen. „Wir bedauern, dass Präsident Trump uns - und das ganze Land - in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen“, so die Vorsitzenden der drei gegen Trump ermittelnden Ausschüsse.

Noch ist unklar, ob sich das Weiße Haus der Subpoena beugt. In dem Brief begründeten die Abgeordneten ausführlich, wieso das Weiße Haus sich in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen muss und sich nicht hinter dem Privileg von Regierungsgeheimnissen verstecken kann. Präsident Trump hatte am Freitagvormittag auf Nachfrage aber gesagt, ob das Weiße Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.

Trump forderte von Ukraine Ermittlungen gegen Konkurrent Biden
Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump war unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte.

Am Donnerstag hatte der US-Präsident auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin eine Bemühung Trumps, die Wahl 2020 mit Unterstützung einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

 krone.at
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