270.135 € Pönale

Tschechische Partei bestraft Abweichler mit Horror-Bußen

Zu einer beispiellosen Praktik hat die tschechische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) gegriffen, um die Treue ihrer künftigen Vertreter im Abgeordnetenhaus nach den bevorstehenden Parlamentswahlen (28. und 29. Mai) sicherzustellen: Geldstrafen in Höhe von sieben Millionen Kronen (270.135 Euro).

Wie VV-Chef Radek John im Online-Portal der tschechischen Tageszeitung "Hospodarske noviny" bestätigte, musste jeder VV-Kandidat einen Vertrag unterzeichnen, in dem er sich verpflichtete, die genannte Summe an die Partei zu zahlen, falls er nicht mit der VV-Linie stimmen oder sogar zu einer anderen Partei überlaufen würde.

"Da es aber heute in der VV eine junge Generation gibt, die nicht im Stande ist, diese Summe auf eine normale Weise zu verdienen, kenne ich eigentlich keinen Kandidaten, der zum Überläufer werden könnte", sagte John. Sollte jemand die Geldstrafe umgehen wollen, müsste er auf das Abgeordneten-Mandat verzichten und ein anderer VV-Politiker würde seinen Platz einnehmen.

Rechtsexperten sehen Widerspruch zur Verfassung
Einige Rechtsexperten sehen derartige Verträge im Widerspruch zum Prinzip der Freiheit der Parlamentarier. In der Verfassung hieße es, dass Abgeordnete und Senatoren ihr Mandat im Einklang mit ihrem Parlamentarier-Gelöbnis ausüben und dabei an keine Anordnungen gebunden seien, sagte der Verfassungsjurist Jan Kysela.

Die VV rückte erst vor einigen Monaten in den Vordergrund, als sie in Wählerumfragen weit über die fünfprozentige Wahlhürde gelangte. Das Hauptthema der Partei ist die Bekämpfung von Korruption und maximale Transparenz bei der Erteilung öffentlicher Aufträge.