Kampf gegen Schulden

Spanien beschließt drastisches Sparpaket

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat Spaniens sozialistische Regierung am Donnerstag ein drastisches Sparpaket beschlossen. So werden erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes die Gehälter von Beamten und Ministern gekürzt. Auch Rentnern und Familien werden Opfer abverlangt.

Wegen der geplanten Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen korrigierte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2011 um einen halben Prozentpunkt nach unten: Statt 1,8 werden nur noch 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado am Abend in Madrid mitteilte.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte das Sparprogramm bereits in der vergangenen Woche im Parlament vorgestellt. Es sieht vor, dass die Gehälter der Beamten von Juni an im Durchschnitt um fünf Prozent gesenkt werden. Die Minister bekommen 15 Prozent weniger Geld. 2011 sollen die Beamtengehälter eingefroren werden. Auch bei den Renten wird es im kommenden Jahr keine Erhöhung geben.

"Baby-Scheck" wird abgeschafft, Entwicklungshilfe reduziert
Eine Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen ("Baby-Scheck") in Höhe von 2500 Euro wird abgeschafft. Die staatlichen Investitionen werden um sechs Milliarden und die Entwicklungshilfe um 0,6 Milliarden Euro gekürzt.

Mit den Einschnitten will Spanien 2010 und 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro sparen und das Haushaltsdefizit rascher abbauen als bisher geplant. Madrid hatte in Brüssel zugesagt, die Neuverschuldung von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent zu senken.

Aus Protest gegen den Sparplan gab es am Donnerstag in mehreren Städten Spaniens erste Demonstrationen. Die Gewerkschaften haben für den 8. Juni zu einem Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Sie schließen auch einen Generalstreik nicht mehr aus.