Finanzmarktreform

Obama nimmt Manager an die kurze Leine

Die Finanzreform von Präsident Barack Obama ist in greifbare Nähe gerückt. Der Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) einem umfassenden Gesetzentwurf zu. Er zielt auf eine verstärkte Kontrolle der Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte und auf einen besseren Verbraucherschutz ab. Das Gesetz muss nun aber noch mit einer bereits zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden.

Der Reformplan sieht neben der strikteren Bankenregulierung auch eine stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank vor. Geschäfte der Finanzinstitute mit hochriskanten Papieren sollen beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Angeboten der Banken geschützt werden. Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben.

Die Finanzreform gilt neben der Gesundheitsreform als wichtigstes innenpolitisches Projekt von Obama und sieht den größten staatlichen Eingriff in das US-Bankensystem seit der Großen Depression der 1930er Jahre vor. Der Präsident hatte noch kurz vor der Senatsabstimmung erneut für die Reform geworben. Er bekräftigte, dass es ihm nicht um eine Bestrafung der Finanzinstitute gehe. Ziel sei es, eine Wiederholung jenes verantwortungslosen Verhaltens zu verhindern, das den Finanzsektor an den Rand eines Zusammenbruchs geführt habe.

Obama warnt vor Störaktionen der Finanzlobby
Obama warnte zugleich, dass es bis zu einer endgültigen Verabschiedung der Reform noch viel zu tun gebe. Er appellierte an den Kongress, zu erwartenden Versuchen der Finanzlobby zu widerstehen, das Gesetz noch in letzter Minute zu verhindern. Beobachter erwarten, dass die endgültige Gesetzesfassung bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf Obamas Schreibtisch zur Unterschrift vorliegen wird.

Erst am Donnerstagnachmittag hatten die Demokraten im Senat die nötigen 60 Stimmen zusammenbekommen, die für eine Beendigung der Debatte nötig waren. Am Mittwoch waren sie damit noch gescheitert. Beim abschließenden Votum war nur eine einfache Mehrheit nötig. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten vier republikanische Senatoren für das Gesetz. Allerdings stimmten auch zwei Senatoren von Obamas Demokraten dagegen.