Burgenland-Wahl
Landesvize Steindl will die SP-Absolute wieder brechen
Daher gebe es für ihn auch "kein Szenario in eine andere Richtung, auch keinen Plan B". Dass für die VP als Juniorpartner in der Landesregierung der Proporz (Zusammensetzung der Landesregierung nach dem Verhältniswahlrecht, Anm.) hinderlich sein könnte, sehe er nicht. Der Proporz gewähre allen Parteien aufgrund ihrer Stärke die Mitarbeit, argumentierte Steindl. Der Proporz gewährleiste auch, "dass in der Regierung unter Umständen ein 3:3:1 (3 SP, 3 VP, 1 FP, Anm.) herauskommt". Dann seien alle Möglichkeiten vorhanden.
"Absolute bedeutet Machtmissbrauch"
Im Wahlkampf-Finish thematisiert die VP wohl auch deswegen die Mehrheitsverhältnisse: "Wir wollen gerade in den letzten Tagen vor der Wahl sehr wohl aufmerksam machen, dass es schädlich ist, wenn eine Partei eine absolute Mehrheit hat", so Steindl. Denn "absolute Mehrheit bedeutet Griff in die Staatskasse, Griff zu den Steuergeldern, um Werbebudgets zu erhöhen, bedeutet einseitige Personalpolitik und bedeutet auch Machtmissbrauch. Das kann nur abgestellt werden, wenn die absolute Mehrheit weg ist".
Bitteres Resümee zum Thema Eberau
Im Wahlprogramm sei für ihn die Unterstützung der Kleinstbetriebe wichtig, denn diese erhielten auch in schwierigen Zeiten die Arbeitsplätze. Außerdem wolle man allen Jugendlichen eine Chance geben. Und schließlich solle die ältere Generation in der gewohnten Umgebung alt werden können – dazu müsse es Strukturen wie betreutes Wohnen und Tagesbetreuung geben. Bezüglich des geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrum im Südburgenland, resümierte Steindl: "Eberau hat uns Anfang des Jahres sehr geschadet." Er verurteile "diese Art der Politik von der Frau Ministerin Fekter", weil das "die Politik der SP" sei – "Drüberfahren".
Vorzugsstimmenmodell soll VP helfen
Die Stimmung in der Landes-ÖVP verglich Steindl mit jener, "die ich auch gespürt habe im Jahr 1992, als ich aus der zweiten Position heraus Bürgermeister geworden bin". Bei Kommunalwahlen ist der Abstand der VP zur SP allerdings vergleichsweise deutlich geringer als bei der Landtagswahl. Der VP-Chef sieht dies in der Direktwahl der Bürgermeister begründet. Auf Landesebene sei das schon etwas schwieriger – das wäre auch der Grund, warum von den 72 Kandidaten am VP-Wahlvorschlag beinahe 50 Prozent Bürgermeister oder Vizebürgermeister seien. Durch das neue Vorzugsstimmenmodell hoffe er aber sehr wohl, "dass wir durch ein breites personelles Angebot auch ein Mehr an Stimmen bekommen".
Steindl auf Besuch in fast allen Gemeinden
Für die Zeit nach der Wahl meinte Steindl, er habe gelernt, persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund zu stellen. So sehe er auch seine Verantwortung im Burgenland: "Es geht nicht um mich, es geht nicht um Niessl. Es geht darum, dass wir in den nächsten Jahren etwas zusammenbringen." Übrigens: In seiner Funktion als Gemeindereferent hatte sich Steindl vorgenommen, alle Kommunen im Land zu besuchen. Dieses Ziel ist bald erreicht: Der Landeshauptmannstellvertreter hat mittlerweile über 160 der 171 Gemeinden offiziell besucht, zum Teil auch schon mehrmals.
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