Burgenland-Wahl
Niessl freut sich ab einem Ergebnis von “50 Prozent plus”
Eine Schmerzgrenze für seine Partei will der SP-Vorsitzende nicht definieren: "Über enttäuschende Wahlergebnisse rede ich nicht." Sein Ziel sei 50 plus, er sei "optimistisch, dass wir das auch erreichen können". Auf die Frage, was nach dem 30. Mai anders werden soll, wenn – aller Voraussicht nach – SP und VP wieder nebeneinander auf der Regierungsbank sitzen, meinte Niessl: "Es wird sich alles ändern." Der Urnengang sei für ihn "eine Richtungswahl, ob ich weiter Landeshauptmann bin oder ob es Schwarz-Blau gibt". Um diese Variante Realität werden zu lassen, müssten sich zumindest auch zwei Mandate von der SP wegbewegen.
Niessl zweifelt an Landtagseinzug der Grünen
Bei seiner Interpretation des schwarz-blauen Szenarios setzt der Landeschef aber zunächst bei den Grünen an: Ob diese im Landtag bleiben, sei "in keiner einzigen Umfrage gesichert". Umfragen sähen die jüngste Landtagspartei bei fünf bis sechs Prozent, dazu komme noch die Schwankungsbreite. Damit sei "der Unsicherheitsfaktor gegeben". Darüber hinaus wäre es möglich, dass es "zu einer Pattstellung" kommt, argumentierte Niessl. Bei einem Szenario, wie es sich in den vergangenen zwei Jahren dargeboten habe, spiele er nicht mehr mit: "Wenn die VP ein Mandat verliert, dann wird der Proporz abgeschafft, wenn nicht konstruktiv gearbeitet wird."
Landtags-Wahl als Landeshauptmann-Wahl
Die Vorzugsstimmen-Praxis – Vorzugsstimme schlägt Parteistimme – werde im Burgenland "genauso wie in Niederösterreich" gehandhabt. Es bestehe die Möglichkeit, dem Landeschef eine Vorzugsstimme zu geben. Für die Leute sei der Urnengang nicht nur die Wahl des Landtages: "Viele Burgenländer sehen das als Landeshauptmann-Wahl. Sie wollen mit großer Mehrheit weit über Parteigrenzen hinaus, dass ich Landeshauptmann bleibe", meinte Niessl. Die Möglichkeit zur Vorzugsstimme sei "ein Mehr an Demokratie", verteidigte Niessl die neue Regelung. Er gehe davon aus, dass man die angestrebten "klaren Verhältnisse" auch erreichen könne. Die SP sei mit 46 Prozent in das Wahljahr gestartet, Ende Februar bei 47 und Ende April bei 48 Prozent gelegen. "Jetzt kratzen wir an der Absoluten", sagte Niessl.
"Sicher-Fühl-Land" bleibt Wahlkampfstrategie
Als Kernthemen der SP-Wahlwerbung nannte der Landeshauptmann die Beschäftigung, am Beispiel der Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Im Umweltbereich wolle man 100 Prozent des Strombedarfes aus erneuerbarer Energie herstellen. Ein dritter Punkt betreffe das "Sicher-Fühl-Land Burgenland". Feuerwehr und Rettung seien bereits so gut organisiert, "dass sich die Burgenländer sicher fühlen können, dass ihnen geholfen wird". Mit der Forderung nach mehr Polizei soll auch diese Sicherheitssäule weiter ausgebaut werden. Niessl verteidigte auch den Vorstoß zur Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes: "Warum soll man die Menschen immer wieder verunsichern am Jahresende und nicht von Haus aus sagen: Ja, es gibt unbefristet den Assistenzeinsatz so lange, bis es die entsprechende Zahl von Polizistinnen und Polizisten gibt."
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