Anzeige eingegangen

FPÖ-naher Postenschacher bei der Austro Control?

24.09.2019 19:19

Ausstehende Postenbesetzungen bei der Austro Control sollen bei dem Staatsbetrieb aktuell für Wirbel sorgen. Angeblich soll eine Order erfolgt sein, Leute bevorzugt zu behandeln, die der FPÖ nahestehen. Der den Freiheitlichen nahestehende Übergangsminister Andreas Reichhardt streitet dies ab. „Ganz frisch“ liegt zum Themenbereich auch eine Anzeige zum Thema Postenbesetzungen bei der Austro Control vor, bestätigte der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am frühen Dienstagabend. Der Inhalt müsse erst geprüft werden, sagte er.

Reichhardt, der vor seiner Ministertätigkeit als Generalsekretär von Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) tätig war, soll selbst die Weisung gegeben haben, FPÖ-Parteigänger zu bevorzugen, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“. Der Minister dementiert eine solche Weisung. Nach dem Aus der türkis-blauen Koalition war die Austro-Control-Chefin Valerie Hackl Infrastrukturministerin, bevor die umgebildete Regierung und damit auch sie abgewählt wurde.

Bei Treffen in Ministerium Weisung erteilt?
Laut der Anzeige bei der WKStA haben Hackl, ihr Geschäftsführer-Kollege Axel Schwarz, Reichhardt und der Aufsichtsratschef der Austro Control, Werner Walch, einander am 10. September im Ministerium getroffen. Bei dieser Zusammenkunft soll Schwarz dazu aufgefordert worden sein, Personalentscheidungen unabhängig von Qualifikation und nur nach Parteizugehörigkeit zur FPÖ zu treffen. Reichhardt, mit den Vorwürfen konfrontiert, bestätigte zwar das Treffen vom 10. September. Dabei sei es nur um die „Strategieausrichtung 2030“ gegangen. Er habe nie eine Weisung erteilt, denn Personalentscheidungen oblägen der Geschäftsführung, so Reichhardt.

Die Geschäftsführung der Austria Control sagte dazu: „Personalbesetzungen bei Austro Control erfolgen ausschließlich nach fachlichen Kriterien und im Hinblick auf die Qualifikation. Wir ersuchen um Verständnis, dass wir zu konkreten Personalbestellungen keine Auskunft geben können.“ Aus dem Büro von FPÖ-Chef Hofer hieß es knapp, man sei für die Austro Control nicht mehr zuständig.

Hofer wollte Austro Control angeblich neu besetzen
Schon Hofer wurde als Verkehrs- und Infrastrukturminister nachgesagt, bei der Austro Control neue Besetzungen vornehmen zu wollen, sogar von politischem Umfärben war die Rede. Bis zu Hofer waren mehrere SPÖ-Minister für das Infrastrukturministerium zuständig. Etwa wurde mit der Besetzung von Schwarz als Geschäftsführer schon Staub aufgewirbelt. Auch sollte angeblich für einen ehemaligen Mitarbeiter Hofers ein eigener lukrativer Posten bei der Austro Control geschaffen werden - obwohl er keinerlei Ausbildung im Bereich der Luftfahrt habe.

Laut einem E-Mail-Verkehr wird der betreffenden Person nahegelegt, rasch einen entsprechenden Kurs zu belegen. Ein Verwandter des Aufsichtsratschefs sollte demnach als Abteilungsleiter installiert werden. Der bisherige Leiter geht nächstes Jahr in Pension. Der Vertrag solle jetzt „fixiert werden, um die politisch noch günstige Situation zu nützen“, zitiert die „TT“ aus der Anzeige. Demnach soll angeblich auch für Walch ein leitender Job im Bereich Pilotendaten und Pilotenausbildung angedacht worden sein. Die Zeitung beruft sich bei ihren Informationen zu den Postenbesetzungen auch auf „mehrere Gespräche mit Mitarbeitern der Austro Control“, die versichert hätten, „dass die Order gelte, vor allem Leute, die der FPÖ nahestehen, bevorzugt zu behandeln“.