21.05.2019 20:13 |

Neo-Minister

Das sind die neuen Chefs in den blauen Ressorts

In der Regierungskrise wird mit nahezu jedem Schritt Neuland betreten: Erstmals wurde mit Herbert Kickl (FPÖ) ein Minister entlassen, auch das Einsetzen einer Teil-Expertenregierung gab es noch nie. Angelobt werden die in die Bresche Springenden schon am Mittwoch. Die „Krone“ kennt die Riege, der auch ein Roter angehört, bereits. Eine offizielle Bestätigung durch Kanzler Sebastian Kurz wird für Mittwoch erwartet.

Für eineinhalb Stunden verschwanden Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz am Dienstag hinter der roten Wandtür im Maria-Theresien-Zimmer der Hofburg - als sie rauskamen, war die innenpolitische Welt eine ganz andere (siehe auch Video oben).

Denn der Bundespräsident hat tatsächlich auf Wunsch des Kanzlers Innenminister Herbert Kickl entlassen - weil deshalb aus Solidarität alle anderen blauen Minister hinschmeißen, wird die Regierung laut Van der Bellen mit „untadeligen Experten“ aufgefüllt. „Jeden einzelnen von ihnen“, so der Präsident, werde er „genau prüfen“.

An die Opposition richtete er einen Appell, kommende Woche im Nationalrat dem Misstrauensantrag gegen Kurz nicht zuzustimmen: „Es geht um staatspolitische Verantwortung.“ Er hoffe, dass die Parteien „gut abwägen“, bevor sie den Kanzler via Misstrauensantrag aus dem Amt wählten. SPÖ und FPÖ hatten zuvor in den Raum gestellt, das zu tun.

SPÖ-Mitglied wird neuer Sozialminister
Alle Blauen wollten übrigens doch nicht abdanken: Die parteifreie - aber von der FPÖ nominierte - Außenministerin Karin Kneissl hat es sich am Dienstag anders überlegt und Kurz mitgeteilt, dass sie bleiben werde. Zuvor hieß es noch, dass auch sie mit von der blauen Exodus-Partie sei.

Ex-OGH-Präsident als neuer Innenminister
Mehr Namen gab es vorerst nicht - die „Krone“ konnte allerdings nahezu die gesamte neue Ministerriege in Erfahrung bringen: Innenminister und Vizekanzler wird - wie bereits berichtet - Eckart Ratz, Ex-OGH-Präsident und Koryphäe im Kampf gegen Korruption. Justiz-Insider beschreiben ihn als „bürgerlich“ - er ist also nicht gerade ein Angebot an die SPÖ.

Ein solches wird jedoch der nächste Sozialminister Walter Pöltner sein. Unter SPÖ-Ministern war Pöltner Sektionschef im Sozialressort, das SPÖ-Mitglied gilt als Sozialversicherungs- und Pensionsexperte.

Austro-Control-Chefin wird nächste Verkehrsministerin
Weiter geht es mit Valerie Hackl: Die von Norbert Hofer zur Chefin der Flugsicherung Austro Control gekürte 36-Jährige wird die nächste Verkehrsministerin. Sie war ÖBB-Managerin und werkte dort an der Seite von Ex-Kanzler Christian Kern. Als Alternative zu ihr stünde der Beamte Gerhard Gürtlich bereit.

Das Verteidigungsressort übernimmt fortan der ÖVP-nahe und - trotzdem - unter Hans Peter Doskozil aufgestiegene Sektionschef und Offizier Johann Luif.

Im Amt dürften die Experten übrigens relativ lange bleiben: Sogar die „aufgelegte“ Koalition aus ÖVP und FPÖ wurde 2017 drei Monate lang verhandelt - angesichts der verzwickten Koalitionslage werden die Neo-Minister wohl bis 2020 amtieren.

Kronen Zeitung

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