Bald 17. Euro-Land

Estland soll trotz Krise 2011 Euro-Mitglied werden

Ungeachtet der jüngsten Turbulenzen soll bzw. darf Estland nach Ansicht der EU-Kommission ab 1. Jänner 2011 den Euro einführen. Das Land sei wirtschaftlich stabil, heißt es. Als Folge der jüngsten Euro-Krise fordert die EU-Kommission indes härtere Kontrollen für Defizitsünder und einen permanenten Schutzschild für den Euro mit tatsächlichen Krediten statt Garantien. Der bisherige Euro-Stabilitätspakt "hat darin fehlgeschlagen, Länder dazu zu veranlassen, entsprechende Puffer in guten Zeiten aufzubauen", heißt es.

"Estland hat einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht und ist für die Einführung des Euro am 1. Jänner 2011 bereit", erklärte Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Die endgültige Entscheidung über den Beitritt Estlands zur Eurozone würden aber die EU-Finanzminister im Juli treffen, erklärte die EU-Kommission. Zuvor sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juni darüber beraten und das EU-Parlament seine Stellungnahme abgeben.

Rehn sieht die Empfehlung für einen Beitritt Estlands zur Eurozone "nicht als Flucht nach vorn". Es zeige sich lediglich, dass "Vertrauen in den Euro besteht und die Warteschlange in Richtung Euro geht". Das Motto laute "rein in den Euro und nicht raus", so der Kommissar am Mittwoch in Brüssel. Er sehe im Beitritt Estlands ein "Symbol".

Der kleine Baltikum-Staat erfüllt die Anforderungen aus dem Maastricht-Vertrag besser als so manches Euroland: Die Nettoneuverschuldung liegt in diesem Jahr bei 2,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, die staatlichen Gesamtschulden bei nur 12,4 Prozent. Die Inflation ist zwar im April auf 2,9 Prozent gestiegen, wird aber im Jahresschnitt bei 1,3 Prozent erwartet.

"20 Jahre strenger als Maastricht"
In der Hauptstadt Tallinn gab sich der Finanzminister Jürgen Ligi zuletzt selbstbewusst, dass Estland 2011 das 17. Euro-Land wird: "Wir haben hier seit fast 20 Jahren eine strengere Finanzpolitik betrieben, als das der Maastricht-Vertrag verlangt. Daran wird sich auch nach dem Beitritt zur Eurozone nichts ändern".

Bisher befinden sich 16 Länder in der Währungsunion: 2002 führten Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung ein. Slowenien erfüllte 2006 die Kriterien und führte am 1. Januar 2007 den Euro als Währung ein. Malta und Zypern erfüllten 2007 die Kriterien und führten am 1. Jänner 2008 den Euro als Währung ein. Die Slowakei kam am 1. Januar 2009 dazu.

Kommission wünscht sich Strafzahlungen für Defizitsünder
Estland könnte sich als neues Mitglied gleich auf eine Reihe von Fiskalmaßnahmen gefasst machen. Der Euro-Stabilitätspakt soll nach den Plänen der EU-Kommission in mehrfacher Hinsicht verschärft werden, um seinen präventiven Arm zu stärken. "Die außergewöhnliche Kombination von laxer Fiskalpolitik in Griechenland, unangemessene Reaktion auf steigende Ungleichgewichte, strukturelle Schwächen und statistische Fehlberichte haben zu einer noch nie dagewesenen Schuldenkrise geführt", beklagt die Brüsseler Behörde. So sollten bereits die nationalen Budgetrahmen besser die von der EU geforderte Haushaltsdisziplin berücksichtigen, dazu könnte die EU-Kommission rechtlich bindende Instrumente vorschlagen, heißt es in dem Entwurf. Defizitverfahren sollten beschleunigt werden, besonders wenn die betroffenen Länder den Pakt zum wiederholten Mal brechen.

Außerdem will die EU-Kommission offenbar auch eine Art Strafzahlung für Budgetsünder einführen. So sollen bei Eröffnung eines Defizitverfahrens bereits Gelder aus den Strukturfonds in Programme und Projekte umgeleitet werden und als verzinste Einlagen eine Rücklage schaffen. Dadurch müssten aber auch die Verordnungen für die Struktur- und Kohäsionshilfen der EU geändert werden, für die Regionalkommissar Johannes Hahn federführend verantwortlich ist. Dem Vernehmen nach zeigt sich Hahn skeptisch gegenüber einem solchen Ansatz, weil damit die Investitionskraft des betroffenen Landes geschwächt würde.

Schulden vor Defizit als Kriterium
Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakets soll die Gesamtverschuldung gegenüber den Budgetdefiziten stärker gewichtet werden, regt die Kommission an. Zur besseren Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone will die EU-Kommission Indikatoren und ein "Scoreboard" schaffen, das frühzeitig "starke Ungleichgewichte" anzeigt. Mehr Aufmerksamkeit müsse auch auf die Struktur- und Kohäsionshilfen gelegt werden. 

Um sich besser auf die nationalen Budgetzyklen einzustellen, will die EU-Kommission die Sparprogramme ("Stabilitäts- und Konvergenzprogramme") sowie die nationalen Reformprogramme im Rahmen ihrer Wachstumsstrategie zeitlich genauer abstimmen. Dafür soll bereits ab Anfang 2011 ein neuer Zyklus in Form eines "europäischen Semesters" geschaffen werden.

Trotzdem Kredite statt Garantien bei Rettungsschirm
Für die Länder der Eurozone soll ein dauerhafter "Krisenmechanismus" eingerichtet werden, nachdem die EU am Sonntag einen 500 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm für strauchelnde Euro-Länder für drei Jahre beschlossen hat. 250 Mrd. Euro kommen zusätzlich vom Internationalen Währungsfonds. Die Finanzhilfe soll nach dem Wunsch der Kommission durch die Eurozone aber in Form von tatsächlichen Krediten erfolgen - nicht wie am Sonntag beschlossen durch Bürgschaften über eine noch zu gründende Gesellschaft. 

Da mit Krediten keine Verbindlichkeiten für ein Euro-Land übernommen würden, verstoße dies nicht gegen das "Bail-out"-Verbot im EU-Vertrag. So wie bei dem am Sonntag beschlossenen Euro-Rettungsschirm will die EU-Kommission aber auch selbst eine Rolle über Zahlungsbilanzhilfen spielen. Demnach soll die EU-Kommission Schuldtitel ausgeben, die zugrundeliegende EU-Budgetgarantie würde in Form einer direkten Garantie durch die Mitgliedsländer der Eurozone kommen. Ein konkreter Umfang des Rettungsschirms wird nicht genannt.