Brexit-Streit
Premier Johnson: „Habe die Queen nicht angelogen“
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei „absolut nicht der Fall“, sagte Johnson am Donnerstag in London. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen.
Ein schottisches Berufungsgericht hatte am Mittwoch die Zwangspause für unrechtmäßig erklärt. Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, begründeten die Richter in Edinburgh ihre Entscheidung. Die Zwangspause sei daher „null und nichtig“.
Die Regierung kündigte an, Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, einzulegen. Dort wird am kommenden Dienstag über die Angelegenheit verhandelt.
Sitzungsperiode bis Mitte Oktober unterbrochen
Johnson wollte - so seine Darstellung - die Sitzungsperiode des Parlaments bis Mitte Oktober unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, hatte er schon zuvor als „vollkommen unwahr“ bezeichnet.
Die Zwangspause des Parlaments war in der Nacht auf Dienstag wirksam geworden. Bei einer Zeremonie im Unterhaus war es zu tumultartigen Szenen gekommen. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14. Oktober wieder im Parlament ihre Arbeit aufnehmen.
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