28.08.2019 16:40 |

Von Queen genehmigt

Brexit: Johnson legt britisches Parlament lahm

Um Widerstand der Abgeordneten gegen einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern, verordnet der britische Premier Boris Johnson dem Parlament in London eine Zwangspause. Ein entsprechendes Ansuchen um eine Verlängerung der Sommerpause wurde am Mittwoch durch Königin Elizabeth II. gestattet. Johnsons Vorgehen löste große Empörung in den Reihen der Opposition, aber auch innerhalb seiner eigenen Partei aus. Gegner eines Brexits ohne Austrittsabkommen werfen ihm vor, er wolle der Opposition nur die Chance rauben, einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern.

Die Pause, die von Mitte September bis 14. Oktober dauern soll, endet nur zwei Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum der Briten aus der EU am 31. Oktober. Als Reaktion auf die Ankündigung von Johnson stürzte das britische Pfund sofort um fast ein Prozent ab. Der Regierungschef besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Offizieller Grund: Vorbereitung eines neuen Regierungsprogramms
Johnson wies gleichzeitig Spekulationen zurück, er wolle das Parlament im Streit über den Brexit übergehen. Dies entspreche absolut nicht der Wahrheit, erklärte der konservative Politiker. Vielmehr sei die Pause auf die Vorbereitung eines neuen Regierungsprogramms zurückzuführen, das am 14. Oktober von der Königin präsentiert würde. Mit Blick auf die Beschlussfassungsfähigkeit der Abgeordneten meinte Johnson, die Parlamentarier bekämen trotz der Zwangspause genügend Zeit, sich mit den neuen Entwicklungen auf dem Weg Großbritanniens aus der EU zu beschäftigen.

Warnung vor Umgehung des Parlaments
Der Druck auf Johnson war zuletzt stark gewachsen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen Johnson angekündigt. Am Dienstag bekräftigten zudem sechs Oppositionsparteien bei einem Treffen, einen EU-Austritt ohne Abkommen auf jeden Fall verhindern zu wollen.

Johnsons Lager verfügt im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Gegen mögliche Pläne für eine erzwungene längere Sommerpause des Parlaments hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine „historische Verfassungskrise“ auslösen, warnten sie.

Ex-Finanzminister: „Verfassungsmäßige Schandtat“
Der ehemalige Finanzminister Philip Hammond kritisierte die Vorgangsweise von Johnson scharf. Diese sei „zutiefst undemokratisch“ und eine „verfassungsmäßige Schandtat“. Parlamentspräsident John Bercow brachte ebenfalls seine Empörung zum Ausdruck: „Der Schritt stellt einen Frevel gegen die Verfassung dar.“ Es sei „vollkommen offensichtlich“, dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren. Dem Vernehmen nach sollen bereits erste Klagen gegen die Maßnahme in Vorbereitung sein.

Trump lobt Johnson für Suspendierung des Parlaments
Lob gab es hingegen aus Washington. US-Präsident Donald Trump schickte sogar ein Glückwunschschreiben an Johnson. Er würdige die Entscheidung des britischen Premiers, das Parlament vorübergehend zu suspendieren.

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