Neue Proteste
Griechisches Parlament billigt Mega-Sparpaket
"Das Maßnahmegesetz bezüglich des Unterstützungsmechanismus durch die Euro-Zone und den Internationalen Währungsfonds wurde mit Mehrheit angenommen", erklärte ein Sprecher nach der Schlussabstimmung im Parlament.
172 Abgeordnete stimmten für das Sparprogramm, 121 votierten dagegen, drei enthielten sich. Bei dem namentlichen Votum wurde über das Gesetz in seiner Gesamtheit entschieden. Am Freitag wird das Paket im Detail debattiert - an der Annahme des Gesamtpakets wird sich deswegen aber nichts mehr ändern.
Nach Darstellung der Nachrichtenagentur Reuters war dem Votum eine Testabstimmung vorangegangen. Premier Papandreou schloss dabei drei Abgeordnete aus seiner Fraktion aus, weil sie nicht für die Sparmaßnahmen gestimmt hatten.
Regierung verteidigt Sparpläne vehement
Trotz des heftigen Widerstands der Bevölkerung verteidigte die Regierung ihre Sparpläne (die Eckpunkte des Sparprogramms findest du in der Infobox). Gewaltausbrüche würden nicht weiterhelfen, sondern das Land nur noch tiefer in die Krise stürzen, warnte Papandreou vor dem entscheidenden Votum. "Die Notfallmaßnahmen sind notwendig, damit wir unsere Glaubwürdigkeit zurückerlangen und Zeit gewinnen - verlorene Zeit."
Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte, das Vorhaben werde notfalls auch ohne die Unterstützung der Opposition vorangetrieben. "Wir wissen, dass der politische Preis sehr hoch ist, aber wir haben keine Zweifel und akzeptieren dies ganz bewusst", fügte er hinzu.
Neue Proteste nach tödlichen Krawallen
Die neuerlichen Proteste vor dem Parlamentsgebäude verliefen zunächst friedlich, doch bald wurden die Polizisten von einzelnen Randalierern immer wieder mit Brandflaschen, Knallkörpern und Steinen beworfen. Die Exekutive hat daraufhin die Menge unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst.
Am Mittwoch waren bei blutigen Ausschreitungen drei Menschen ums Leben gekommen. Sie starben in einer von Randalierern mit Molotowcocktails in Brand gesetzten Bank. Aus Furcht vor weiteren Krawallen hatte die Polizeidirektion von Athen rund 2.500 zusätzliche Sicherheitskräfte aus den Provinzen angefordert.
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