Vor Wahlen in GB

“Hung parliament” weckt Ängste und Hoffnungen

Die einen warnen vor damit verbundenen Unsicherheiten, die anderen sehen es als Chance für frischen Wind in der britischen Politik: Die Aussicht auf ein "hung parliament" beschäftigt Großbritanniens Innenpolitik vor der Parlamentswahl am 6. Mai. Denn Umfragen zufolge besteht diesmal eine reale Möglichkeit, dass es keiner Partei gelingen wird, eine absolute Mehrheit im Unterhaus zu erzielen.

Nach Veränderungen bei den Wahlkreisen sind bei dem Urnengang 650 Mandate zu vergeben. Medienberechnungen zufolge müssten die in Umfragen führenden Konservativen mindestens 116 zusätzliche Sitze erringen, um auf eine absolute Mehrheit zu kommen. Ob sie das schaffen, scheint allerdings unklar.

Ein "hung parliament" ist in Großbritannien äußerst selten. Die politische Landschaft wird traditionell von Labour und den Tories, den zwei großen Parteien, dominiert, die auch vom Mehrheitswahlrecht begünstigt sind. Jeder Wahlkreis entsendet einen Abgeordneten ins Londoner Unterhaus. Um gewählt zu werden, reicht es, die meisten Stimmen zu haben. Die Stimmen für den Zweit-, Dritt- oder Letztplatzierten verfallen.

Das bisher letzte Mal, dass bei einer Unterhauswahl keine Partei eine absolute Mehrheit schaffte, ist mehr als 30 Jahre her. 1974 errang Labour unter Harold Wilson 301 Sitze, die Tories kamen auf 297 Mandate. Wilson bildete in der Folge eine Minderheitsregierung, ließ jedoch wenige Monate später noch einmal wählen und erzielte dann eine knappe Mehrheit.

Experten rechnen mit Neuwahl
Etwas Ähnliches könnte auch diesmal nach dem Urnengang passieren, sagen politische Beobachter. "Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass es binnen eines Jahres eine Neuwahl geben wird, wenn die Konservativen recht nahe bei einer Mehrheit sind, diese aber verpassen, sie die Dinge halbwegs gut managen können und bei der Wirtschaft nicht alles schief geht", meint der Wahlexperte David Butler. Auch wenn es in Großbritannien keine wirkliche Tradition dafür gebe, würden die Politiker bestimmt einen Weg finden, mit einem "hung parliament" umzugehen, ist der 85-Jährige, der mit Ausnahme der heurigen über jede Wahl seit 1951 ein Buch geschrieben hat, überzeugt. In anderen Ländern sei so eine Situation schließlich die Norm.

Auch der Politik-Journalist James Blitz von der "Financial Times" rechnet im Falle der Bildung einer Minderheitsregierung mit baldigen Neuwahlen, vielleicht schon nach einem halben Jahr. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein System einer Minderheitsregierung in Großbritannien mehr als 18 Monate oder zwei Jahre funktioniert. Das ist kein Langzeit-Szenario, angesichts der Größenordnung der Aufgaben, denen sich das Vereinigte Königreich gegenübersieht." Zum einen sei das die Notwendigkeit, das Defizit zu reduzieren, "und zweitens führen wir einen ziemlich großen Krieg mit hohen Verlusten", so Blitz im Hinblick auf den britischen Afghanistan-Einsatz.

Die Finanzmärkte verfolgen die heurigen Wahlen nach Einschätzung des Journalisten besonders genau. Die Aussicht auf ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse rufe Besorgnis hervor, sagt Blitz: "Ich denke, die Finanzmärkte würden das 'hung parliament'-Szenario sehr beunruhigend finden." Schließlich würde es zu vielen Diskussionen unter den Parteien führen, auch über das zukünftige Programm und ihre Umsetzung. "Das, meine ich, würde eine Menge Unsicherheit schaffen. Die Finanzmärkte mögen eine ordentliche Entscheidung."

Liberaldemokraten als "Königsmacher" für Labour oder Tories
Auch in der innenpolitischen Auseinandersetzung spielt das Thema "hung parliament" eine Rolle - besonders, seit die Liberaldemokraten in Umfragen bei rund 30 Prozent liegen. Sie könnten nach dem 6. Mai zum "Königsmacher" für Labour oder die Konservativen werden, wenn diese keine Mehrheit schaffen sollten. Mit Unterstützung der Liberaldemokraten könnte sich die derzeitige Regierungspartei möglicherweise auch ohne Mehrheit im Amt halten.

Tory-Chef David Cameron hat denn auch wiederholt vor einem "hung parliament" gewarnt und dafür geworben, ihm ein eindeutiges Mandat zu erteilen. "Die Wahrheit ist, wenn man eine Regierung will, die am Freitag mit der Arbeit beginnt, die Entscheidungen trifft, um das Land langfristig zu stärken, ist eine entscheidungsfähige Regierung besser als ein 'hung parliament'", wird der 43-Jährige etwa in einem aktuellen Interview von der Zeitung "The Independent" zitiert.

Manche Beobachter betonen, einige der immer wieder geäußerten Befürchtungen seien übertrieben, die Briten müssten keine Angst vor einem "hung parliament" haben. So schrieb etwa der britische Historiker Timothy Garton Ash schon Anfang März in einem Kommentar für den "Guardian" mit dem Titel: "Don't be afraid of a hung parliament": "Wenn die richtigen Vorkehrungen getroffen sind, gibt es überhaupt keinen Grund, warum ein Parlament ohne absolute Mehrheit eine schwache Regierung hervorbringen sollte, die nicht zu einem Konsolidierungskurs fähig ist."