"Ein Welterfolg"

Ungarn: Orbans Fidesz holt Zwei-Drittel-Mehrheit

Die rechtskonservative Partei Fidesz-MPSZ unter Ex-Premier Viktor Orban hat in der zweiten Runde der Parlamentswahl in Ungarn die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die bisher größte Oppositionskraft gewann laut offiziellen Ergebnissen am Sonntag insgesamt 263 von 386 Sitzen - 258 waren für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Orban sprach von "einer Revolution in den Wahlzellen", die Chefin der bisher regierenden Sozialisten (MSZP), Ildiko Lendvai, erklärte ihren Rücktritt.

In der zweiten Wahlrunde waren die Mandate in jenen 57 der 176 Einzelwahlkreise entschieden worden, wo in der ersten Runde am 11. April kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hatte.

Bei der Abstimmung am Sonntag gingen nur drei der 57 noch nicht in der ersten Runde am 11. April entschiedenen Einzelwahlkreise nicht an Fidesz. Lediglich im 13. Budapester Bezirk konnten sich zwei Kandidaten der bisher regierenden Sozialisten durchsetzen. Insgesamt gingen 173 der 176 Einzelwahlkreise an Fidesz.

Im nordungarischen Edeleny setzte sich der als Unabhängiger angetretene Bürgermeister der Stadt, Oszkar Molnar, durch. Fidesz hatte seinen umstrittenen Politiker, der mit Bemerkungen gegen Roma und Juden für Kritik gesorgt hatte, nicht mehr als Kandidaten aufgestellt, worauf dieser als Unabhängiger kandidierte.

"Eine Revolution in den Wahlzellen"
Bei der Parlamentswahl hat "eine Revolution in den Wahlzellen" stattgefunden, erklärte am Sonntagabend Orban. "Uns ist der Gipfelsturm gelungen, wir haben 68 Prozent aller Mandate erreicht." Er bedankte sich bei den Anhängern, die der Partei zur Seite standen und nun die "Fahne auf dem Gipfel gehisst" hätten. Das Wahlergebnis sei "ein Welterfolg", es würde ein neues Ungarn schaffen, das in den letzten Jahren nur "bedauert wurde und negative Bewertungen erhielt".

Laut Orban hätten die Ungarn bewiesen, dass es sich "lohnt, der Demokratie zu vertrauen". Denn im demokratischen Rahmen könnten Veränderungen von großer Tragweite realisiert werden, die "früher nur durch Revolutionen durchführbar waren". In Ungarn hätte sich mit den Wahlen eine "historische Lehre, eine Lehre der vergangenen 20 Jahre bestätigt": "Ein System kann nicht verändert, sondern nur gestürzt werden". Anstelle des "gestürzten" Systems werde jetzt ein neues errichtet, erklärte Orban. Mit der Wahl hätten die Ungarn "das System der Oligarchen gestürzt, die die Macht missbrauchten", und ein neues System gegründet, das "System der nationalen Zusammenarbeit".

"Wir sind heute über unseren eigenen Schatten gesprungen", wobei die Aufgabe nun darin bestehe, mit dem Schwung des Sieges die begonnene Zusammenarbeit fortzusetzen und zu beginnen, "die Ruinen der hinter uns liegenden Epoche zu beseitigen". Ebenso gehe es um die Festlegung der Verantwortung und den Neuaufbau. "Wir sind heute die Rekordhalter der Zusammenarbeit der freien Welt." In dem neuen System stünden die Interessen der Ungarn an erster Stelle. Jetzt sei in Ungarn die "nationale Zusammenarbeit" das A und O. Im neuen Ungarn würde das System der nationalen Zusammenarbeit für jeden "Möglichkeit und Erwartung" darstellen. Auch die Auslandsungarn seien Teil dieser nationalen Zusammenarbeit, betonte der rechtskonservative Politiker.

Sozialisten-Chefin Lendvai zurückgetreten
Nach der schweren Wahlniederlage der Sozialisten gab die Vorsitzende der Partei, Ildiko Lendvai, am Sonntagabend ihren Rücktritt bekannt. Zugleich erklärte Lendvai auf einer Pressekonferenz, auf dem Ende Mai anstehenden Parteitag der MSZP werde sie auch ihren Rücktritt von ihrer Funktion im Parteivorstand anbieten.

MSZP-Spitzenkandidat Attila Mesterhazy, der als Nachfolger von Lendvai gehandelt wird, bezeichnete seine Partei mit ihren 59 Mandaten als stärkste Oppositionspartei, die damit eine große Verantwortung trage. Die MSZP hätte nach ihrer harten Wahlniederlage drei Aufgaben zu erfüllen, zu denen auch die "objektive und gründliche Aufarbeitung" der vergangenen 20 Jahre und der achtjährigen Regierungszeit gehöre. Weiter müsse sich die MSZP auf ihre Rolle als Oppositionspartei vorbereiten, müssen in dieser Rolle helfen, "das Land auf dem europäischen Wege zu halten". Als dritte Aufgabe bezeichnete Mesterhazy die Neuorganisation der MSZP, die als "offene, nationale, demokratische, charaktervoll linke Volkspartei arbeiten müsse".

"Grüne und Demokratische Linke" wollen neue Partei
Die Vereinigung "Grüne und Demokratische Linke" kritisierte unterdessen die bisherige Politik der seit acht Jahren regierenden Sozialisten, die "nur dem Namen nach sozialistisch" seien und sich "total von den Wählern abgewandt" hätten. Zu der "Katastrophe" von 2010 habe geführt, dass die Sozialisten sich "von einer linken Volkspartei zu einer bürgerlichen liberalen Partei gewandelt hätten".

Der Ausweg aus der Krise der ungarischen Demokratie und der Linken bestehe in der Suche nach einer "neuartigen politischen Formation". Die Grünen und Demokratischen Linken, zu denen namhafte Vertreter der ungarischen Gesellschaft gehören, wollten alles dafür unternehmen, dass die "ungarische alternative Linke die systemkritischen Kräfte in einer starken Partei vereinigt". Man dürfe nicht länger auf eine "bedeutungslose, sich unmöglich gemacht habende politische Elite hereinfallen". Die Vereinigung fordert eine sich "scharf von der MSZP abgrenzende, starke und wirklich linke politische Alternative" gefordert.