19.07.2019 15:12 |

Wegen Brexit-Frist

No-Deal-Gegner wollen Queen nach Brüssel schicken

Königin Elizabeth II. könnte in den Brexit-Streit hineingezogen werden, denn wie die BBC am Donnerstag berichtete, erwägen konservative Gegner eines ungeregelten Austritts, die Queen (93) mit der Bitte um eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Brüssel zu schicken. Die No-Deal-Gegner treibt die Sorge, ein künftiger Premierminister Boris Johnson könnte sich weigern, einen Beschluss des Parlaments gegen einen ungeregelten Austritt zu akzeptieren.

Großbritannien soll bis zum 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Befürchtet wird, dass es zu einem Ausscheiden ohne Vertrag kommt. Johnson will das in Kauf nehmen, sollte sich Brüssel nicht auf weitere Zugeständnisse beim Brexit-Abkommen einlassen.

Heftiger Widerstand im Briten-Parlament
Im Parlament formiert sich jedoch heftiger Widerstand. Die Abgeordneten könnten einen Antrag in Brüssel auf Verlängerung der Brexit-Frist per Gesetz verordnen. Gestellt werden kann der Verlängerungsantrag jedoch nur von der Regierung.

Keine Stellungnahme von der Queen
Als britisches Staatsoberhaupt sei die Königin berechtigt, im Namen Großbritanniens an einem EU-Gipfel teilzunehmen und ihr Land dort zu vertreten, heißt es in dem Bericht. Sie könne dann dort den Antrag auf Fristverlängerung stellen. Der Buckingham-Palast wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Königshaus hält sich normalerweise aus der Politik heraus
Beobachter halten es für so gut wie ausgeschlossen, dass es dazu kommt. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz in der konstitutionellen Monarchie Großbritanniens, dass sich das Königshaus strikt aus der Politik heraushält. Die Debatte darüber zeigt jedoch, wie sehr die politische Krise in Großbritannien inzwischen zu einer Verfassungskrise geworden ist: Auch die Idee, dass sich ein Premierminister über den Willen des Parlaments hinwegsetzen könnte, galt bisher als praktisch undenkbar.

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