Harsche Kritik

Glawischnig: “Niessl erinnert sehr stark an Jörg Haider!”

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig hat am Mittwoch heftige Kritik an Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) geübt. Sie beobachte im Burgenland einen Landeshauptmann mit sehr populistischen Ausdrücken. Als gebürtige Kärntnerin erinnere er sie "sehr stark an (den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg, Anm.) Haider", so Glawischnig. Die Landtagswahlen am 30. Mai sieht die Politikerin als Testwahl für die Bundes-SPÖ.

Mit der Wahl des Spitzenkandidaten Michel Reimon ist sie "sehr glücklich". Die Mischung von Grete Krojer und Reimon sei "sehr super". Für die bevorstehende Landtagswahl wünscht sich Glawischnig ein drittes Mandat und eine spürbare Verbesserung für die Bevölkerung.

Grün rüstet sich für Rot-Blau
Nach der Wahl wollen die Grünen einer möglichen rot-blauen Politik, die laut Reimon "wirklich vorbereitet ist und im Raum steht", ein Gegenangebot machen: "und zwar eines, bei wir eine sozialere, tolerantere und umweltbewusstere Politik anbieten", so der Spitzenkandidat.

Sowohl Glawischnig als auch Reimon verlangen die sofortige Einführung der Mindestsicherung im Burgenland. Denn inhaltlich sei die Situation ernst: "Wir haben eine höhere Armutsgefährdungsgrenze im Burgenland als in anderen Bundesländern. Das würde eigentlich nach einer Politik verlangen, die sich gerade um diese Schwächsten in der burgenländischen Gesellschaft kümmert", sagte Glawischnig.

Kritik an Niessls "populistischer Schiene"
In einer sehr schwierigen Lage, in der es den Menschen schlechter geht, sei Verantwortungsbewusstsein und Seriosität gefragt und nicht Populismus, so die Bundessprecherin. Der burgenländische Landeshauptmann habe sich allerdings für eine "populistische Schiene" entschieden.

Kooperation mit SPÖ für Grüne vorstellbar
Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ ist für die Grünen dennoch vorstellbar. Allerdings nur unter Einforderung eines Kurswechsels der Sozialdemokraten, der vor allem die Umwelt- und Sozialpolitik betrifft. Auch eine Zusammenarbeit mit der ÖVP schließt Reimon derzeit nicht aus.

SPÖ zu Grünen: "Meckern und Anpatzen"
Der Empörungsreflex aus dem sozialdemokratischen Lager angesichts der Äußerungen von Glawischnig ließ freilich nicht lange auf sich warten. "Meckern und Anpatzen statt Konzepte für das Burgenland – wenn die Grünen ihren Wahlkampf so anlegen, werden sie von den Burgenländerinnen und Burgenländern die Rechnung präsentiert bekommen", wetterte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Und weiter: "Ich kann verstehen, dass die Grünen beunruhigt sind. Aber Hans Niessl mit Jörg Haider in einen Topf zu werfen, ist eine Entgleisung, die nur mit Präpotenz und Ahnungslosigkeit zu erklären ist."