Notfallpaket steht

“Kreditlimit” für Griechen bei 30 Milliarden fixiert

Ende März haben sich die Euro-Länder darauf geeinigt, dem am Pleiteabgrund hängenden Griechenland im Ernstfall mit Krediten zu helfen. Jetzt steht auch die Größe dieses Notfallpakets fest. Das am Sonntag fixierte "Kreditlimit" von 30 Milliarden Euro übertrifft dabei alle bisher kolportierten Zahlen. Laut dem Vorsitzenden der Finanzministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, soll der geplante Anteil des Internationalen Währungsfonds erst dazukommen. Als Zinssatz gelten fünf Prozent.

Die Euro-Länder haben rund zwei Monate um den umstrittenen Notfallplan gerungen. Der grundsätzlichen Beistandserklärung vom 11. Februar folgte die Festlegung auf ein gemeinsames Programm von IWF und Euro-Staaten am 25. März. Doch die konkreten Konditionen wurden damals nicht genannt, was die Spekulationen gegen Griechenland am Finanzmarkt weiter anheizte. Vor allem Deutschland hatte gezögert und schließlich strikte Bedingungen für Hilfen sowie die Beteiligung des IWF durchgesetzt.

Bis zuletzt waren bei der Höhe der Kredithilfen, die als Abschreckungswaffe gegen Spekulanten gerechtfertigt werden, Beträge von 20 bis 25 Milliarden Euro genannt worden. Und dabei war bereits von kombinierten Geldern der EU und des Internationalen Währungsfonds die Rede. Nun sind es 30 Milliarden, die Griechenland als Kredite abrufen könnte, wenn es an den Märkten kein Geld mehr bekommt.

Paket als Dreijahresplan ausgelegt
Juncker zufolge müsse Griechenland nur mehr über die Anforderung von Hilfskrediten entscheiden, die Grundlagen dafür seien jetzt jedenfalls geschaffen. Ob es bei einem Hilferuf zu einer Auszahlung komme, sei dann noch von einer einstimmigen Entscheidung der Finanzminister der Euro-Zone abhängig, präzisierte Juncker am Sonntag in Brüssel den geplanten Modus Operandi für das Notfallpaket, das demnach als Dreijahresplan ausgelegt ist. Die möglichen 30 Milliarden Euro sind noch 2010 abrufbar, die Laufzeit für einen Kredit darf bis zu drei Jahre betragen.

"Wir haben jetzt alle notwendigen Instrumente in unserem Werkzeugkasten, sie könnten rasch genutzt werden, wenn sie gebraucht würden", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Es sei aber noch immer das vorrangige Ziel der Euro-Länder, den tatsächlichen Einsatz des Hilfsprogramms zu vermeiden. 

Pröll: "Kein geschenktes Geld"
Es sei "kein geschenktes Geld", sondern werde mit durchschnittlich etwa fünf Prozent verzinst, meinte Österreichs Finanzminister Josef Pröll am Sonntag nach der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. Der genannte Zinssatz ist rund zwei Prozentpunkte niedriger als die derzeit an den Märkten von Athen verlangten Sätze, die allerdings für zehnjährige Staatsanleihen gelten. Österreich werde sich natürlich beteiligen, so Pröll, und zwar auf Basis seines Anteils in der Europäischen Zentralbank, berechnet mit 2,86 Prozent. 

Pröll betonte, die Euro-Gruppe habe ein "klares Signal an die Märkte" gesetzt. Man habe die technische und finanzielle Struktur geschaffen und könne "jederzeit den Hilfsmechanismus auslösen". Wichtig ist dem österreichischen Finanzminister auch, dass Griechenland im Fall eines Hilfsansuchens "ab diesem Zeitpunkt sehr rigide überprüft und kontrolliert" werde.

Auch aus Deutschland gab es ähnliche Töne: "Jetzt kann Griechenland seine Hausaufgaben in Ruhe erledigen", hieß es aus Regierungskreisen. Die Feuerwehr sei jetzt mit Wasser versorgt, müsse aber nicht ausziehen. "Die Chancen sind gestiegen, dass der Hilferuf nicht kommt. Das Haus wurde jetzt feuerfest gemacht."

IWF: Notfall-Kreditpaket "wichtiger Schritt"
Der IWF hat Griechenland noch am Sonntag Hilfe zugesagt und für diesen Montag Gespräche in Brüssel angekündigt. Das von den Euro-Ländern geschnürte Notfall-Kreditpaket sei ein "wichtiger Schritt" und diene der Stabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung insgesamt, erklärte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. "Der IWF steht bereit, sich an den Anstrengungen zu beteiligen, dazu gehört ein über mehrere Jahre laufendes Bereitschaftskreditabkommen", so Strauss-Kahn weiter. "Ein IWF-Team wird darüber am 12. April in Brüssel mit Vertretern Griechenlands, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) beraten."

Papandreou: "Der Revolver ist jetzt geladen"
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou äußerte sich noch vor dem Ministertreffen optimistisch. Er verglich den Notfallmechanismus mit einer Waffe, die man notfalls abfeuern würde. "Der Revolver ist jetzt geladen", sagte er der Athener Zeitung "To Vima" am Sonntag. "Die Frage bleibt, ob dieser Mechanismus die Märkte überzeugen wird. Wenn er sie nicht überzeugt, dann ist dieser Mechanismus dazu da, genutzt zu werden." 

Papandreou wirft Spekulanten vor, die Stimmung gegen Griechenland aufgeheizt und damit auch den Euro geschwächt zu haben. Letzte Woche waren die Risikoaufschläge für griechische Anleihen auf Rekordhöhe gestiegen. In der Spitze verlangten die Anleger vom griechischen Staat 4,6 Prozentpunkte mehr Zinsen als etwa von Deutschland. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit des mit 300 Milliarden verschuldeten Landes dramatisch herab. Am Dienstag sollen neue Staatspapiere ausgegeben werden.