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Verfassungsreform erst nach der Landtagswahl
(Bild: P. Huber)
Die Landesverfassung darf nicht zu einem Wahlkampfthema werden, so viel steht für die Rot und Blau fest.
Die Klubobleute Ingrid Salamon (SP) und Géza Molnár (FP) einigten sich in der jüngsten Ausschusssitzung am Mittwoch darauf, dass es in der laufenden Gesetzgebungsperiode zu keiner Reform der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtages mehr kommen wird.
„Wir haben jetzt nur mehr ein halbes Jahr vor uns und da ist es einfach notwendig, dass Prioritäten gesetzt werden. Diese sind der Zukunftsplan Pflege, Mindestloh und Gratiskindergarten sowie die Biowende“, betont Salamon.
Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung
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