Parlamentswahlen

Rechtsruck in Ungarn: Fidesz klar vor Sozialisten

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-MPSZ unter Ex-Premierminister Viktor Orban (Bild) mit 52,76 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg errungen. Die seit acht Jahren regierenden Sozialisten (MSZP) hingegen wurden mit 19,30 Prozent abgestraft. Die bisher nicht im Parlament vertretene rechtsradikale Jobbik, die im Wahlkampf vor allem mit Roma-feidlichen und antisemitischen Parolen auffiel, erhielt 16,70 Prozent. Damit verzeichnet das Land einen beispiellosen Rechtsruck.

Als vierte Kraft konnte die grün-alternative Reformpartei LMP mit 7,43 Prozent ins Parlament einziehen.

"Großartiger, eindeutiger Sieg"
Fidesz-Chef Viktor Orban sprach am späten Sonntagabend in einer Rede vor Anhängern und Medien von einem "großartigen, durchschlagenden, eindeutigen Sieg" und bedankte sich bei allen, die "für die Veränderung gearbeitet und gebetet haben". Er stehe "vor der größten Aufgabe meines Lebens", bekannte der bisherige Oppositionsführer in dem von der Wirtschaftskrise stark in Mitleidenschaft gezogenen Land.

Orban, der bereits von 1998 bis 2002 einmal ungarischer Ministerpräsident war, verglich den Wahlsieg mit 1956, als sich die Ungarn gegen die kommunistische Diktatur auflehnten, und mit 1990, als sich die Bürger gegen das Einparteiensystem und für die Demokratie einsetzten: Ungarn kehre "erhobenen Hauptes auf die Hauptstraße der Geschichte" zurück.

Premier Bajnai gratuliert Orban 
Indes hat Premier Gordon Bajnai Orban zum Sieg gratuliert. Attila Mesterhazy, Premier-Kandidat der regierenden MSZP, ersuchte Orban, den Wahlsieg "im Interesse der Nation zu nutzen und nicht zu deren Spaltung". Orban solle der "Ministerpräsident aller Ungarn werden". Die Wähler hätten die durch die Sozialisten gestützte Regierung abgewählt, dabei zugleich entschieden, dass die MSZP die stärkste Oppositionspartei werde.

Wahlchaos und Warteschlangen
Die Veröffentlichung der Ergebnisse hatte sich zuvor wegen extrem langer Warteschlangen vor den Wahllokalen stark verzögert. Zum Zeitpunkt des offiziellen Wahlschlusses um 19.00 Uhr standen vor manchen Lokalen noch Hunderte Menschen, die abstimmen wollten. Daraufhin verlängerte die Landeswahlkommission (OVB) die sogenannte Wahlruhe, die eine Berichterstattung über Wahlergebnisse verbietet, und untersagte die Veröffentlichung von Auszählungsergebnissen bis zur Schließung aller Wahllokale. Erst kurz nach 22.00 Uhr hob die OVB wegen heftiger Proteste die Wahlruhe auf und gab die offiziellen Ergebnisse bekannt.

Grund für das Wahlchaos war eine 2007 eingeführte Neuregelung des Wahlgesetzes, wonach Personen, die außerhalb ihres Wohnorts zur Wahl gehen wollen, nur mehr in ganz bestimmten Wahllokalen abstimmen dürfen.

Gegenseitige Beschuldigungen
Das für Urnengänge in Ungarn beispiellose Wahlchaos forderte den Protest der Parteien und gegenseitige Beschuldigungen heraus. Die Parteichefin der MSZP, Ildiko Lendvai, verdächtigte Fidesz, mit Wählern aus fremden Wahlkreisen den Urnengang manipuliert haben zu wollen. Fidesz-Sprecher Peter Szijjarto forderte eine Prüfung der Gründe für die stundenlangen Wartezeiten. Der Fidesz-Abgeordnete und Bürgermeister von Debrecen, Lajos Kosa, verlangte den Rücktritt der Leiter von OVB und Landeswahlbüro (OVI).

Zwei-Drittel-Mehrheit für Fidesz?
Ungarn hat ein kombiniertes System aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, sodass die endgültige Mandatsverteilung erst nach der zweiten Wahlrunde am 25. April feststehen wird. Nach den Ergebnissen der ersten Runde hat die Fidesz-Partei allerdings nur in zwei Einzelwahlkreisen nicht die relative Mehrheit der Stimmen erhalten, womit eine Zwei-Drittel-Mehrheit in greifbare Nähe gerückt ist. Damit könnte Fidesz im Alleingang die ungarische Verfassung ändern.

Bei der zweiten Wahlrunde am 25. April werde es "um die Opposition gehen, und darum, welche starke demokratische Kontrolle es hinsichtlich der Macht von Viktor Orban und seiner Partei geben wird", sagte MSZE-Premier-Kandidat Mesterhazy.

Sozialisten auf rasanter Talfahrt
So sozialistische MSZP, die 2006 als erste politische Kraft seit der Wende die Wiederwahl schaffte und insgesamt zwölf der vergangenen 20 Jahre als Regierungspartei absolvierte, befindet sich heute in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Als Anfang vom Ende gilt die sogenannte "Lügenrede" des damaligen sozialistischen Premiers Ferenc Gyurcsany, der im Sommer 2006 in einer internen Parteiansprache zugab, im Parlamentswahlkampf wenige Monate zuvor den Wählern die Unwahrheit über die Lage des Landes gesagt zu haben. Als die Rede im Herbst 2006 an die Öffentlichkeit kam, brachen heftige Ausschreitungen in Budapest aus, die sich auch in den darauffolgenden Jahren an hohen staatlichen Feiertagen mit sinkender Intensität wiederholten, zumal Gyurcsany sich fast drei Jahre lang weigerte zurückzutreten.

Erst 2009, auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise und nach harten Sparmaßnahmen, die viele Wahlzuckerl von vor 2006 wettmachten, trat er seinen Sitz als Premier an den parteilosen Gordon Bajnai ab. Die MSZP war 1989 aus dem Reformflügel der früheren kommunistischen Staatspartei hervorgegangen.

Radikale Jobbik auf Erfolgskurs
Der erst 31-jährige Jobbik-Chef Gabor Vona, studierter Historiker, hat es geschafft, seine Partei in wenigen Jahren von einer obskuren rechtsextremen Splittergruppe zu einer maßgeblichen Kraft auf dem politischen Parkett Ungarns zu machen.

Der steile Aufstieg der 2003 gegründeten Jobbik ("Das Bessere") - dessen voller Name "Jobbik Magyarorszagert Mozgalom" (Bewegung für ein besseres Ungarn) lautet - begann 2007 mit der Gründung der uniformierten "Ungarischen Garde". Die unbewaffnete, aber eindeutig paramilitärisch geprägte Formation sollte Stärke demonstrieren - vor allem gegen die "Zigeunerkriminalität", deren Bekämpfung sich Jobbik besonders auf die Fahnen geheftet hatte. Der Trägerverein der "Garde" wurde 2009 zwar gerichtlich verboten, zu diesem Zeitpunkt war Jobbik allerdings bereits in den Augen vieler von Korruption, Kriminalität und Abstiegsängsten geplagter Bürger als "neue Hoffnung" etabliert.