Klausur:

Rot-Blau hält an Plänen fest

„Wir machen unsere Hausaufgaben!“ So lautete der Grundtenor zum Auftakt der Klausur der rot-blauen Landesregierung am Donnerstag in St. Martin an der Raab. Bis zur vorgezogenen Landtagswahl sollen noch für eine ganze Reihe von Projekten die Weichen gestellt werden. Viele Details seien abzuklären, hieß es.

Auslöser der jetzigen Klausur war die Vorverlegung der Landtagswahl auf 26. Jänner 2020. Nach dem Scheitern der Bundesregierung hatte Rot-Blau im Burgenland das Treffen vereinbart, um wichtige Vorhaben der Koalition umzusetzen. „Wir haben uns weitreichende Projekte vorgenommen, dabei sind wir den Burgenländern im Wort“, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die Vorhaben reichen vom „Zukunftsplan Pflege“ mit Chance auf Anstellung für pflegende Angehörige über die Bio-Wende bis zum „echten“ Gratiskindergarten.

„Wir wollen alle erforderlichen Beschlüsse zeitgerecht unter Dach und Fach bringen, ebenso das Budget für 2020 als Basis“, sagte Doskozil. Der Stil der vergangenen vier Jahre soll in den nächsten Monaten beibehalten werden. „Wir wollen konstruktiv weiterarbeiten“, betonte FP-Landesvize Johann Tschürtz. Er plant vor allem ein modernes Feuerwehrgesetz. Abseits davon gab es heftige Kritik von FP-Landesrat Alexander Petschnig an der Volkspartei rund um das Thema „Tabakqualm in Lokalen“. „Durch die erneute Debatte um ein Rauchverbot verunsichert die VP die Gastronomen. Nur die FP steht für eine klare Linie und bleibt dabei“, hob Petschnig hervor.

Karl Grammer, Kronen Zeitung