„Kommt nicht infrage“

Peschorn gegen Abschiebestopp für Lehrlinge

Innenminister Wolfgang Peschorn

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Innenminister Wolfgang Peschorn weicht in der Asylpolitik nicht vom türkis-blauen Regierungskurs ab. Ein Abschiebestopp für Lehrlinge, wie ihn etwa die NEOS und die Grünen erneut gefordert hatten, komme nicht infrage, hieß es am Freitag in einer Aussendung seines Ressorts. Allein schon aus rechtsstaatlichen Überlegungen sei nicht beabsichtigt, vom bisher praktizierten Kurs abzuweichen, hieß es.

„Das Asylrecht ist ein Sonderrecht. Als solches kommt es jenen Menschen zu Gute, die in ihrem Herkunftsstaat im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden und daher nicht dorthin zurückkehren können“, argumentiert das Innenministerium. Entscheidungen, die eine Ausreiseverpflichtung beinhalten, könnten jedenfalls nicht alleine durch eine Lehre oder andere Erwerbstätigkeit außer Kraft gesetzt werden.

NEOS fordern „ein Angebot und echte Sicherheit“
Die NEOS hatten am Donnerstag appelliert, die Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, auszusetzen. „Es braucht in diesem Land gerade angesichts des Lehrlingsmangels für jene, die bei uns eine Ausbildung machen wollen, ein Angebot und echte Sicherheit“, erklärte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Sepp Schellhorn

(Bild: BARBARA GINDL)

In diesem Zusammenhang regte er das 3+2-Modell an, das es auch in Deutschland gibt. Demnach hätten Asylwerber, die bereits in Ausbildung sind, die Möglichkeit, ihre Ausbildung abzuschließen. Danach dürften sie noch zwei Jahre in Österreich bleiben. Im Anschluss könnten sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen, um regulär weiter in Österreich zu arbeiten. Falls ein abgelehnter Asylwerber diese nicht beantrage, könne er in seinem Heimatland für Aufschwung sorgen.

Aktuelle politische Situation als „enorme Chance“
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sieht die aktuelle politische Situation als „eine enorme Chance“ und die Phase des freien Spiels der Kräfte - also das Suchen wechselnder Mehrheiten im Nationalrat - als Test. Dabei hofft sie auf Zustimmung der ÖVP, die „irgendwann einmal christlich-sozial“ gewesen sei.