Einige Hundert dabei

„Halt der Polizeigewalt“: Demo zog durch Wien

06.06.2019 21:44

Nach den Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration vergangene Woche in Wien hat am Donnerstagabend eine Kundgebung dagegen stattgefunden. Die Protestveranstaltung verlief friedlich. Laut Polizei nahmen 1500 Personen daran teil, die Veranstalter sprachen von rund 2000 Menschen.

Der Demonstrationszug unter dem Motto „Halt der Polizeigewalt“ startete gegen 19 Uhr vor dem Verkehrsministerium in der Radetzkystraße. Begleitet wurde die Kundgebung von einigen Dutzend Beamten. Weitere sicherten diverse Gebäude und Straßen ab und regelten den Verkehr. Der Großteil der 490 abkommandierten Beamten blieb dezent im Hintergrund, wäre aber jederzeit einsatzbereit gewesen.

„Es geht nicht um Eskalation“
Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen vier Polizeibeamte, die bei der Räumung einer Blockade nach der Klima-Demonstration am vergangenen Freitag im Einsatz waren. Sie werden unter anderem der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt. „Es geht uns darum, zu zeigen, dass die Vorkommnisse keine Einzelfälle sind, und es auch in Wien immer wieder zu Fällen von Polizeigewalt kommt“, sagte Mattis Beger, Pressesprecher der Organisation „Ende Geländewagen“. „Es geht nicht um Eskalation“, betonte er.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“
„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, bekräftigten die Redner vor dem Start des Demo-Zugs. Zunächst wurde auf die Geschehnisse der vergangenen Woche eingegangen. „Polizeigewalt hat System“, hieß es. „Unsere Stärke ist die Solidarität, die ist viel stärker als Gewalt.“ „Für eine Stadt für alle!“, wurde gerufen. Gefordert wurde unter anderem die seit Jahren in Diskussion stehende Kennzeichnung aller Polizisten und „unabhängige Untersuchungsgruppen, die Polizeigewalt ernst nehmen“.

Die Demonstranten zündeten einzelne Rauchtöpfe, zu Beginn des Marschs gab es auch ein kleines Feuerwerk. „Es gibt kein Recht auf Polizeigewalt“, wurde immer wieder lautstark skandiert. „Ihr fahrt uns über den Kopf, aber sicher nie über den Mund“, oder „Polizei für Bürgerinnen“, stand auf Schildern geschrieben.

„Schützt die Klimaschützer“
Auch der Kampf gegen die Klimakrise wurde von den Demonstranten thematisiert. „System Change, not Climate Change“, wurde gefordert. Sollte die Politik nicht Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung setzen, schlossen die Veranstalter weitere Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ nicht aus. So wurden unter anderem Transparente mit der Aufschrift „Schützt die Klimaschützer“ oder „Mobilität für alle statt Klimakatastrophe“ hochgehalten.

Alles ruhig, keine Anzeigen
Schon vor der Schlusskundgebung waren immer wieder Teilnehmer abgebogen, die Landespolizeidirektion passierten noch rund 1000 Personen. „Es ist alles ruhig geblieben, Anzeigen wurden keine erstattet“, sagte Polizeisprecher Daniel Fürst zu Beginn der Schlusskundgebung. Diese wurde von den meisten Teilnehmern im Gras vor der Votivkirche sitzend verfolgt, danach legten DJs auf. Die Polizei hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon großteils zurückgezogen.