Unter 30 Prozent

Nach Wahldebakel: Sarkozy in Umfrage total abgestürzt

Nach der schweren Schlappe des bürgerlichen Regierungslagers bei den Regionalwahlen steht der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy weiter unter Druck. Seine Zustimmungsquote ist nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage erstmals unter 30 Prozent gesunken und hat damit einen neuen Tiefstand seit seinem Amtsantritt 2007 erreicht.

Unterdessen mehrt sich auch Widerstand gegen Sarkozys Reformprojekte, etwa gegen die 2007 eingeführte Begrenzung der Summe aller entrichteten Steuern auf maximal 50 Prozent der Einkünfte, die weithin als Steuergeschenk an die Superreichen aufgefasst wird.

Kritik an "Schutzschild" für die Reichen
Eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungsmehrheit kündigte am Vortag eine Gesetzesinitiative an, um das sogenannte "Schutzschild" für die Reichen vorläufig auszusetzen. Sarkozy betonte jedoch, dass er diese Reform nicht rückgängig machen werde. Der Spitzensteuersatz wurde eingeführt, um Investitionen in Frankreich zu fördern und Steuerflucht einzudämmen.

Sarkozys Erzrivale und Ex-Premier Dominique de Villepin hat öffentlichkeitswirksam die Gründung einer neuen politischen Bewegung angekündigt. Auch Ex-Premier Alain Juppé hat Ambitionen auf das Präsidentschaftsamt erkennen lassen. Sarkozys Ehefrau wie auch sein Vater haben ihm in Presse-Interviews von einer Wiederkandidatur 2012 inzwischen abgeraten.