„Keine Enteignungen“

Kanzler Kurz wirbt um deutsche Großkonzerne

08.05.2019 22:09

Nach der heftig kritisierten Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert nach Enteignungen von Großkonzernen wie etwa BMW, sichert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz solchen Unternehmen Rechtssicherheit zu. Er wolle „kein Volkseigentum, sondern ein Land der Eigentümer“. Zudem spricht er sich gegen eine CO2-Steuer in Österreich, für die Bildung großer Industriefirmen in Europa, eine Reform des Wettbewerbsrechts sowie für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung aus, wie aus einem Vorausbericht des deutschen „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) hervorgeht.

Kurz lädt in dem Interview deutsche Investoren zu einem Engagement in der Alpenrepublik ein. „Ich biete ihnen Rechtssicherheit und eine Fortsetzung der Reformen.“ Die Ideen von Juso-Chef Kevin Kühnert hält Kurz „nicht einmal für populistisch, sondern für absurd“. Sein Weltbild und seine Ziele für Österreich seien komplett anders.

CO2-Steuer? „Habe nicht vor, Bürger zusätzlich zu belasten“
Beim Thema Klimaschutz, den die Oppositionsparteien an der ÖVP-FPÖ-Regierung massiv kritisieren, setzt der Bundeskanzler laut dem Vorausbericht auf eine europäische Lösung. „Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gemeinsam gewonnen werden. Dafür braucht es globale und europäische Anstrengungen.“ Nationale Instrumente könnten zusätzlich sinnvoll sein, aber sicher nicht europäische Lösungen ersetzen. „Die Europäische Union muss hier an einem Strang ziehen.“ Auf die Frage, ob er in Österreich eine CO2-Steuer einführen werde, sagte er: „Ich habe nicht vor, die Bürger zusätzlich zu belasten.“

„Brauchen Champions, um im Wettbewerb mitzuhalten“
„Wir brauchen nationale und europäische Champions, um im Wettbewerb mit den USA und China bestehen zu können“, sagte Kurz demnach zur Zeitung. Das Wettbewerbsrecht komme aus einer anderen Zeit und müsse dringend reformiert werden. „Wir müssen froh sein, wenn es europäischen Unternehmen gelingt, im weltweiten Wettbewerb mitzuhalten“, sagte er. Entscheidend sind für Kurz die Themen, die sich darum drehen, wie sich Europa im Wettbewerb mit den USA und China behaupten könne.

Als Beispiel nannte der Politiker die Frage, ob es eine Stadt in Europa gebe, in der Batterien für die Elektromobilität produzieren werden, oder ob Europa diese Batterien weiter vollständig aus Asien importiere. „Oder ob wir europäische Unternehmen haben, die einen zügigen 5G-Ausbau in der EU mittragen können. Das sind die Themen, die auf den Tisch gehören“, sagte der ÖVP-Chef. Um den Vorsprung der USA und von China bei Themen wie Künstlicher Intelligenz oder Robotik zu verringern, müsse Europa mehr in Forschung und Entwicklung investieren.

Experten raten zu höherer Umweltsteuer
Für eine Ökologisierung gäbe es aus Sicht der Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller laut kürzlichen Ausführungen drei Möglichkeiten, von denen die Regierung aber nur eine nutzt, nämlich die Belohnung umweltfreundlichen Verhaltens (dafür sind bei der Steuerreform 55 Millionen Euro eingeplant, Anm.). Zusätzlich rät Schratzenstaller der Regierung, umweltschädliche Steuerausnahmen zu durchforsten - etwa das Dieselprivileg oder die Pendlerförderung. Und ein drittes Element wären höhere Umweltsteuern inklusive einer CO2-Steuer.