Druck aus Österreich

EU-Kommission verwirft Pläne für 2500 neue Beamte

Ministerin Bauer erzielte einen Erfolg am Verhandlungstisch.(Bild: BKA Dunker)

2500 neue Brüsseler Beamte, etliche neue EU-Luxuspensionisten und eine jahrzehntelange Milliardenlast für künftige Europäer. All das konnte jetzt verhindert werden – auch auf rot-weiß-rote Initiative. Europa-Ministerin Claudia Bauer stellte sich gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten gegen die Pläne – und das offenbar erfolgreich.

Es war ein langer Kampf – und auch Österreich hat ihn gewonnen. Europaministerin Claudia Bauer startete ihre Initiative gegen den geplanten Bürokratieausbau in Brüssel bekanntlich bereits im Februar. Gemeinsam mit ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll hatte Bauer zu Papier und Stift gegriffen – und einen Brief direkt an EU-Budgetkommissar Piotr Serafin geschickt. Die Botschaft war klar: Wer den Mitgliedsstaaten Sparsamkeit abverlangt, muss im eigenen Haus beginnen.

Gemeinsam mit Deutschland und sieben weiteren EU-Staaten baute Wien konsequent Druck auf: erst der gemeinsame Protestbrief an EU-Budgetkommissar Serafin, dann intensive persönliche Gespräche der Ministerin in Brüssel. Nun zeigt sich: Der Einsatz hat sich gelohnt. Im neuen Budgetvorschlag, den der irische Ratsvorsitz vorlegte, sind die 2500 geplanten neuen Stellen in der EU-Verwaltung gestrichen.

Last abgewendet
Die Dimension des Erfolgs lässt sich in Zahlen fassen. Laut Berechnungen von Eurostat hätten allein die Pensionsverpflichtungen für die 2500 zusätzlichen Bediensteten bis zum Jahr 2073 mindestens 1,026 Milliarden Euro betragen – in Preisen von 2023, wohlgemerkt. Die laufenden Personalkosten für den Betrieb wären noch obendrauf gekommen. Eine Last, die künftige Generationen getragen hätten.

Bauer war von Anfang an unnachgiebig: „Ein Aufblähen der EU-Verwaltung ist in Zeiten, in denen die Mitgliedsstaaten jeden Euro zweimal umdrehen müssen, das absolut falsche Signal.“ Die Kommission hielt zunächst stur an ihren Plänen fest. Mehr Aufgaben, mehr Budget – also auch mehr Beamte, lautete die Brüsseler Logik. Österreich ließ das nicht gelten.

Ein Signal, aber keine Entwarnung
Dass der irische Ratsvorsitz nun der Argumentation Österreichs und seiner Partner folgt, sei ein klares Signal. Doch Bauer gibt keine Entwarnung: „Jetzt werden wir sicherstellen, dass das auch in den weiteren Verhandlungen so bleibt.“ Denn der große Budgetstreit um den Finanzrahmen 2028 bis 2034 ist noch längst nicht entschieden. Die Kommission hatte ursprünglich knapp zwei Billionen Euro veranschlagt – Irland schlägt jetzt 1,826 Billionen vor, den Nettozahlern immer noch zu viel.

Bei den gestrichenen 2500 Stellen aber hat Österreich mit den anderen Staaten aber zumindest einen handfesten Verhandlungserfolg erzielt. „Damit haben wir eine milliardenschwere Last für künftige Generationen abgewendet“, so Bauer. Der Satz klingt wie ein Versprechen – und wie eine Warnung an Brüssel, dass Wien weiter genau hinschaut.