Nationale Sicherheit

Dieses Welthandels-Urteil könnte Trump freuen

Die Welthandelsorganisation hat am Freitag in einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Entscheidung getroffen, die indirekt auch US-Präsident Donald Trump in die Karten spielen könnte. Die WTO brach nämlich mit ihrer Tradition und ließ erstmals Ausnahmen des freien Handels auf Basis der nationalen Sicherheit gelten.

Mit diesem Argument begründet auch Trump bereits verhängte Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die angedrohten Abgaben auf Autos. In dem konkreten Streitfall lehnte die WTO eine Beschwerde der Ukraine gegen ein russisches Transitverbot ab, für das die Moskauer Regierung die nationale Sicherheit angeführt hatte.

Allerdings betonte die WTO auch, dass sie diese Begründung nur gelten lasse, wenn die nationale Sicherheit objektiv gefährdet sei. Dies sei der Fall, wenn es beispielsweise um Waffen oder spaltbares Material in Zeiten bewaffneter Konflikte, Krisen oder Unruhen gehe.

Kritiker sprechen von Protektionismus
Die USA pochen dagegen darauf, dass nationale Sicherheit nicht Gegenstand von Bewertungen sein dürfe. Kritiker von Trumps Zollpolitik werfen dem US-Präsidenten vor, dass es sich dabei eher um Protektionismus handelt. Trump erwägt mit dem Argument der nationalen Sicherheit Zölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge, was vor allem die deutsche Autoindustrie hart treffen könnte.