Opposition sieht nun den Rechnungshof „lahmgelegt“

Was vor Wochen von ÖVP und FPÖ angekündigt wurde, ist nun beschlossen: Die Regierungsparteien beauftragten den Rechnungshof, die Politik roter Gesundheitsminister zwischen 2009 und 2018 zu prüfen. Weil dies die dritte Prüfung ist, darf das Kontrollgremium vorerst nicht mehr angerufen werden.

Die Koalition hat am späten Mittwochabend im Parlament den Rechnungshof beauftragt, die Arbeit roter Gesundheitsminister zu prüfen. Grund dafür war die SPÖ-Kampagne, in der die Roten der Regierung Untätigkeit in puncto Ärztemangel vorwarfen. Die Koalition will nun den Spieß umdrehen und zeigen, dass von der SPÖ gestellte Gesundheitsminister der Jahre 2009 bis 2018 untätig gewesen seien.

Zusätzlich beantragt die ÖVP eine Prüfung der Aktivitäten von SPÖ-Manager Thomas Drozda in seiner Zeit als Burgtheater-Chef - das ist heikel: Schließlich dürfen zeitgleich nur drei von einer Minderheit beantragte Prüfungen laufen. Dieses Maß ist nun voll, weitere Prüfungen sind vorerst unmöglich. Beantragt kann nur noch über eine Mehrheit werden - und die haben nur ÖVP und FPÖ.

„Sie legen mit diesem Antrag den Rechnungshof lahm“, tönte etwa SPÖ-Mandatarin Karin Greiner. Auch die Neos und die Liste Jetzt übten massive Kritik am türkis-blauen Vorgehen.