Endlich beschlossen

Landesregierung fixiert Wahltermin für den 30. Mai

(Bild: APA/Robert Newald)

Sollte noch irgendjemand daran gezweifelt haben, so sind nun jegliche Unsicherheiten beseitigt – die Landesregierung hat am Dienstag endgültig grünes Licht für die Landtagswahl am 30. Mai gegeben. Der Termin für den Urnengang wurde am Nachmittag von SP und VP einstimmig beschlossen. Als Stichtag wurde der 10. März festgelegt. Nach diesem Datum orientieren sich alle Fristen des Wahlkalenders.

"Es wurde somit rechtskonform vorgegangen und der Regierungsakt betreffend Wahlausschreibung rechtzeitig eingebracht und heute beschlossen", erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) als zuständiger Referent. Der Landtag hatte sich am 21. Dezember des Vorjahres auf Antrag der SP aufgelöst.

Über den Wahltermin wurde anschließend wochenlang gestritten, die SP hatte den 2. Mai bevorzugt, die VP war für 30. Mai eingetreten. Zur Untermauerung der Standpunkte wurden sogar Gutachten von Verfassungsexperten eingeholt.

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